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Norbert Röttgen
CDU-Politiker: Deutsch-polnische Beziehungen sind ein Geschenk

Norbert Röttgen: Deutsch-polnische Beziehungen sind ein Geschenk
FOTO: kdi (Archiv)
Berlin. Vor den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen am Mittwoch hat der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen die bilateralen Beziehungen zum östlichen Nachbarn als "Geschenk" bezeichnet, zugleich aber auch Kritik an der derzeitigen polnischen Regierung geübt.

Norbert Röttgen sagte anlässlich der 14. deutsch-polnischen Regierungskonsultation: Angesichts dessen, was "Deutsche Polen angetan haben", sei es eine "großartige Sache", dass "wir heute von Freundschaft reden können" und dieses "grundlegende Geschenk, dass wir Freunde geworden sind, auch immer noch zu schätzen wissen", sagte Röttgen am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Zugleich gebe es aber auch "wechselseitige Differenzen und über die muss gesprochen werden, das ist das Allerwichtigste, dass man im Gespräch bleibt", sagte der CDU-Politiker. Insbesondere nannte Röttgen "Rechtstaatlichkeit, Demokratie, freie Presse". "Das ist die Identität Europas und der sollte keiner entfliehen und sollte es nicht beeinträchtigen."

Röttgen kritisiert polnische Justizreform

Röttgen kritisierte insbesondere die Justizreform Warschaus. Mit Blick auf die Einflussnahme der polnischen Regierung auf das eigene Verfassungsgericht sagte er, es gebe einen "aus unserer Sicht inakzeptablen Versuch der Regierung, die Unabhängigkeit des Gerichts zu beeinträchtigen". Polen erlebe derzeit einen "offenen Verfassungskonflikt". Da das Nachbarland jedoch eine "sehr wachsame Zivilgesellschaft" habe, werde "nicht alles so hingenommen", wie an mehreren großen Demonstrationen in jüngster Zeit zu sehen gewesen sei.

Polen steckt in einer politischen Krise, seitdem das von der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) dominierte Parlament im Dezember eine Justizreform verabschiedet hatte, die das Verfassungsgericht erheblich schwächt. Wegen der Justizreform und einer Medienreform, mit der sich die polnische Regierung die Kontrolle über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sicherte, hatte die EU im Januar ein Verfahren zur Prüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen eingeleitet.

Merkel empfängt Polens Regierungschefin

Am Mittwoch finden in Berlin die 14. deutsch-polnischen Regierungskonsultationen statt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt die polnische Regierungschefin Beata Szydlo im Bundeskanzleramt mit militärischen Ehren. Danach folgt ein gemeinsames Arbeitsmittagessen. Parallel führen die mitgereisten polnischen Kabinettsmitglieder Gespräche mit ihren deutschen Kollegen. Unter Merkels Vorsitz tagt anschließend das Plenum.

Gegenstand der Konsultationen sind Projekte der gemeinsamen Zusammenarbeit, europapolitische Fragen sowie außen- und sicherheitspolitische Themen im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Nato-Gipfel in Warschau.

 

(rent/AFP)
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