Kampf gegen IS-Terroristen Röttgen gegen deutsche Waffenlieferungen in den Irak
Berlin ° · Soll Deutschland Rüstungsgüter in den Nahen Osten liefern? Zumindest der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, hat die Bundesregierung vor deutschen Waffenlieferungen in den Irak gewarnt.
Die wichtigsten politischen Akteure im Irak
"In einer derart unübersichtlichen Situation, in der wir keine wirkliche Kontrolle über den Verbleib dieser gelieferten Waffen haben, sollte von Rüstungsexporten abgesehen werden", sagte der CDU-Politiker der "Welt". "Eine Abkehr davon würde einen grundlegenden Wandel der deutschen Außenpolitik darstellen, der nicht einfach von der Regierung ohne parlamentarische Beteiligung beschlossen werden darf."
Deutschland solle sich "auf politische und humanitäre Unterstützung konzentrieren", ergänzte Röttgen in der "Passauer Neuen Presse". Der Terror in der Region bedrohe auch Deutschland. "Wegschauen können wir uns nicht länger leisten."
Die Bundesregierung hatte am Dienstag angekündigt, die irakische Armee im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) mit Rüstungsgütern wie gepanzerten Fahrzeugen und Sprengfallen-Detektoren zu unterstützen. Sie sollen aus Bundeswehrbeständen kommen und unter Beteiligung der deutschen Luftwaffe so schnell wie möglich ins Krisengebiet geschafft werden.
Chronologie des Aufstiegs des IS im Irak
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte am Dienstag in Berlin, in Abstimmung mit dem Außenministerium werde geprüft, wie man nicht nur humanitär, sondern auch mit militärischer Ausrüstung helfen könne. Die Lieferungen könnten Helme, Schutzwesten, gepanzerte Fahrzeuge, Nachtsichtgeräte oder Sanitätsmaterial umfassen. Langfristig schließen die Ministerin und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel selbst Waffenlieferungen nicht aus. Bisher hatte die Bundesregierung lediglich humanitäre Hilfe für den Irak zugesagt.
CSU-Bundesminister Christian Schmidt begrüßte die Ankündigungen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). "Die Menschen brauchen nicht nur Wasser und Nahrung, sondern auch Mittel, um sich zu schützen", sagte Schmidt dem "Münchner Merkur". Der Agrarminister führt in der CSU den Arbeitskreis Außen- und Sicherheitspolitik.
Der kurdischstämmige SPD-Politiker Ibrahim Yetim, der in Nordrhein-Westfalen im Landtag sitzt, sagte unserer Redaktion, es sei sehr deutlich, "dass gegen die brutale, menschenverachtende Kriegsführung der IS nur der Einsatz von Waffen hilft, um unschuldige Menschen zu schützen".
Linksfraktionschef Gregor Gysi, der mit seinem überraschenden Vorschlag für deutsche Waffenlieferungen in den Irak parteiintern einen Sturm der Entrüstung ausgelöst hatte, bekommt nun doch Unterstützung. Fraktionsvize Korte nannte Gysis Überlegungen "gerechtfertigt und sinnvoll". Die irakische Armee und die Kurden seien für den Selbstverteidigungskampf völkerrechtlich legitimiert. "Daher muss gefragt werden, ob sie auch ausreichend ausgerüstet sind", sagte Korte der "Mitteldeutschen Zeitung".
Militärberater
Unterdessen haben die USA rund 130 weitere Militärberater in den Irak geschickt. Sie sollen Möglichkeiten für zusätzliche humanitäre Hilfe zum Schutz für die Tausenden Jesiden sondieren, die vor den islamistischen Milizen auf den Berg Sindschar geflohen sind, wie das Verteidigungsministerium am Dienstag mitteilte. Dabei gehe es um Wege, den Angehörigen der religiösen Minderheit über den Abwurf von Hilfsgütern aus der Luft hinaus zu helfen.
Verteidigungsminister Chuck Hagel zufolge sind die Soldaten bereits in der Umgebung der Kurden-Hauptstadt Erbil eingetroffen. Seit dem Vormarsch der radikalen Kämpfer der Sunniten-Bewegung Islamischer Staat im Juni haben die USA etwa 700 Soldaten zum Schutz ihrer Diplomaten und zur Beratung des irakischen Militärs in den Golfstaat entsandt. Seit einigen Tagen fliegen die USA zudem Luftangriffe auf die Islamisten. Mindestens 200.000 Menschen sind im Nord-Irak vor den IS-Kämpfern auf der Flucht, viele davon Christen und Jesiden.
