NRW-Finanzminister Walter-Borjans wirft Schäuble Trickserei vor
Berlin · Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kommt den Forderungen der Länder erneut entgegen und bietet ihnen zusätzlich bis zu 500 Millionen Euro für die Kosten der Unterkunft für Flüchtlinge. 2014 fielen für diese Kosten von Arbeitslosengeld-II-Empfängern 14 Milliarden Euro an, vier Milliarden davon trug der Bund. Da anerkannte Flüchtlinge in der Regel die Hartz-IV-Sozialleistung beziehen, steigen auch die Kosten der Unterkunft deutlich.
Die Aufteilung der Flüchtlingskosten und die für die Zeit ab 2020 geplante Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sind heute Gegenstand der Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Bei beiden Themen pochen die Länder auf ein Entgegenkommen des Bundes.
Monatlich 670 Euro pro Asylbewerber vom Bund
Allerdings zeigt sich dieser beim Thema Flüchtlinge beweglicher. Schäuble sei auch bereit, hieß es, die genaue Abrechnung der Asylkosten-Pauschale vom Jahresende vorzuziehen, so dass Länder und Kommunen über das Geld früher im Jahr verfügen könnten. Zugesagt hatte der Bund bereits, für jeden Asylbewerber monatlich 670 Euro an die Länder zu bezahlen, um Unterkünfte und Versorgung zu finanzieren. Bisher gibt es dafür nur eine Abschlagszahlung. Kalkuliert wurde mit 800.000 Asylbewerbern, tatsächlich könnten es aber mehr sein.
Bei der Bund-Länder-Reform zeichnete sich dagegen noch kein Durchbruch ab. Die Länder reagierten empört auf einen neuen Vorstoß Schäubles. Demnach will der Minister den Ländern weiterhin netto nur 8,5 Milliarden Euro pro Jahr als Ersatz für den 2019 auslaufenden Solidarpakt zahlen. Die Länder fordern aber 9,7 Milliarden Euro. Hinter den Kulissen hieß es bei den Ländern: "Wenn Schäuble bei dem Vorschlag bleibt, dann sehen wir uns vor dem Bundesverfassungsgericht wieder."
Länder setzen Bund unter Druck
Die Länder haben den Bund erheblich unter Druck gesetzt, ihr austariertes eigenes Konzept zu akzeptieren. Darauf will sich Schäuble aber nicht einlassen. Er ist zwar bereit, den Ländern 9,7 Milliarden Euro mehr zu geben, fordert aber an anderer Stelle ihren Verzicht auf 1,2 Milliarden Euro aus dem Fonds Deutsche Einheit. Zudem will Schäuble, dass der Länderfinanzausgleich der Länder untereinander auch ab 2020 erhalten bleibt. Die Länder wollen ihn komplett durch Verteilung der Umsatzsteuer-Anteile und Sonderzahlungen des Bundes an die ärmsten Länder ersetzen.
"Die Länder haben sich auf einen Vorschlag geeinigt, der dem Bund seit Langem vorliegt", sagte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). "Die Antwort des Bundesfinanzministers ist ein typischer Schäuble. Er spiegelt vor, den Ländern mehr zu geben, aber unter dem Strich erhalten allesamt weniger", kritisierte er. "Der Grund: Wolfgang Schäuble bezieht Verpflichtungen des Bundes in die Rechnung ein und verkauft sie als ein Entgegenkommen."
