| 06.11 Uhr
Interview mit Hans-Peter Friedrich
"Notfalls müssen wir Diplomaten ausweisen"
Berlin. Der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich spricht in einem Interview mit unserer Redaktion zum abgehörten Kanzlerin-Handy, einem Untersuchungsausschuss und zur Kooperation mit der SPD. Von Michael Bröcker

Herr Friedrich, telefonieren Sie sicher?

Friedrich Am liebsten bespreche ich geheim zu haltende Sachverhalte unter vier Augen. Ansonsten telefoniere ich aus dem Büro hinaus über eine gesicherte Festnetzleitung und mein Diensthandy verfügt über eine spezielle Verschlüsselungssoftware.

Die NSA-Affäre kommt mit Schwung wieder. Sie haben als Amerika-Freund im Sommer noch vor Anti-Amerikanismus gewarnt. Ist das nicht eine Fehleinschätzung gewesen?

Friedrich Ich gebe zu, dass ich von unseren amerikanischen Freunden enttäuscht bin. Wenn es sich bewahrheiten sollte, dass die NSA die Bundeskanzlerin abgehört haben sollte, müssen wir notfalls auch Diplomaten ausweisen. Die USA und Deutschland haben in den vergangenen Jahren gerade beim Anti-Terror-Kampf eng zusammengearbeitet und Vertrauen aufgebaut. Die Nachrichten vom Abhören des Handys der Kanzlerin erschüttern diese Partnerschaft. Die USA sind sich aber darüber im Klaren, dass solche Aktionen ihnen selbst und ihrer Außenpolitik am meisten schaden.

Die Regierung lamentiert, aber was können Sie konkret tun?

Friedrich Wir haben schon früh gesagt: Einen Eingriff in unsere Souveränität werden wir nicht unwidersprochen hinnehmen. Von daher gehe ich davon aus, dass die USA nun sehr kooperativ sein werden. Die unbeantworteten Fragen müssen jetzt beantwortet werden, das Abkommen, das wechselseitige Spionage ausschließt, muss kommen. Wir sind Partner auf Augenhöhe. So muss man uns auch behandeln.

Sie wollen einen völkerrechtlich bindenden Anti-Spionage-Vertrag?

Friedrich Die Verhandlungen mit den USA über das Freihandelsabkommen könnten durch ein separates bilaterales Abkommen zum Schutz der Daten deutscher Bürger ergänzt werden. Präsident Obama und seine Sicherheitsberater haben die Botschaft verstanden und haben erklärt, dass sie ihre Partner nicht ausspähen. Dann können wir das auch schriftlich festlegen. Und wir müssen unsere eigenen Netze sicherer machen. Warum soll eine E-Mail von München nach Berlin über die USA laufen? Wir brauchen eine autonome europäische Internetinfrastruktur. Technisch ist das möglich.

Warum sollte die Telekom Millionen in ein solches System stecken?

Friedrich Weil wir die Telekommunikationsunternehmen dazu gesetzlich verpflichten. Es geht hier um die innere Sicherheit.

Was hält der Abgeordnete Friedrich von einem Untersuchungsausschuss?

Friedrich Ich wage zu bezweifeln, ob NSA-Mitarbeiter dem Bundestag Rede und Antwort stehen würden. Auch die zentrale Frage, in welchem Umfang und in welcher Weise die US-Behörden uns ausspionieren, bliebe höchstwahrscheinlich offen.

Sie verhandeln mit der SPD das Thema innere Sicherheit. Wird Deutschland unter Schwarz-Rot sicherer?

Friedrich Ich arbeite jedenfalls bisher schon gut mit den SPD-Kollegen aus den Ländern zusammen. Wir haben mit der SPD in vielen Fragen der Sicherheitspolitik ein ähnliches Verständnis.

Zum Beispiel bei der Vorratsdatenspeicherung?

Friedrich Die EU-Kommission drängt auf eine Neuregelung der Mindestspeicherfristen der Telekommunikationsdaten im deutschen Recht. Mit dem früheren Koalitionspartner FDP haben wir keine Einigung hinbekommen, da bin ich bei der SPD optimistischer. Ich denke, dass wir einen Kompromiss finden könnten.

Gehört das zu einem möglichen Sofortprogramm?

Friedrich Die Zeit drängt jedenfalls. Deutschland gehört zu den wenigen Ländern, die die EU-Vorgaben bei der Vorratsdatenspeicherung bisher nicht umgesetzt haben. Die Frage muss eine neue Koalition schnell beantworten.

Michael Bröcker führte das Interview.

Quelle: RP
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