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Anwaltschreiben: NPD angeblich vor der Zahlungsunfähigkeit
Berlin (RPO). Die rechtsextremistische NPD steht offenbar vor der Zahlungsunfähigkeit. Medienberichten zufolge legt ein Schreiben eines NPD-Anwaltes an das Berliner Verwaltungsgericht diesen Verdacht nahe.
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Dem Schreiben zufolge sei die Partei ohne staatliche Zuwendungen "in ihrer politischen Existenz bedroht", berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Der Anwalt rechne vor, dass allein die monatlichen Kosten für den Parteiapparat mit 110.000 Euro zu Buche schlagen, berichtete das Blatt. Dagegen stünden aber nur Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden in Höhe von 30.000 Euro. Es klaffe somit eine Lücke von 80.000 Euro, die ohne Staatsgelder nicht geschlossen werden könne.
Die Bundestagsverwaltung hatte wegen Bilanzfehler im NPD-Rechenschaftsbericht des Jahres 2007 die Zahlung von mehr als 300.000 Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung ausgesetzt, solange die NPD sich nicht in der Lage sieht, Sicherheiten für etwaige Rückforderungen zu stellen. Der Partei drohen wegen der Fehler im Rechenwerk Strafzahlungen von bis zu 1,9 Millionen Euro. Die NPD hat dagegen Klage beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht.
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Quelle: AP
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