Räume für EU-Splitterparteien NPD bekommt Büro im Bundestag

Berlin · NPD und AfD ziehen nun auch in den Bundestag ein – zwar nicht in den Plenarsaal als gewählte Abgeordnete, aber als Europa-Parlamentarier in Büros des Bundestages.

Zehn Fakten über die NPD
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Foto: ddp

NPD und AfD ziehen nun auch in den Bundestag ein — zwar nicht in den Plenarsaal als gewählte Abgeordnete, aber als Europa-Parlamentarier in Büros des Bundestages.

Nachdem die Fraktionsführungen zunächst eine entsprechende Regelung im Europaabgeordnetengesetz überprüfen wollten, hat sich der Ältestenrat nach Informationen unserer Redaktion nun dazu entschieden, auch allen Splitterparteien mit mindestens einem Mandat in Straßburg und Brüssel Büroräume in Berlin zur Verfügung zu stellen.

NPD-Verbotsantrag - ein riskantes Unterfangen
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Die gesetzliche Bestimmung stammt noch aus Zeiten, in denen der Bundestag das im Aufbau befindliche Europaparlament logistisch unterstützen wollte. Sie ist nützlich für Europa-Abgeordnete, die sich mit ihren Bundestagskollegen abstimmen wollen, mit denen sie zum Beispiel zusammen im Europaausschuss sitzen. Die FDP profitierte nach ihrem Rausschmiss aus dem Bundestag davon, weil sie auf diese Weise über ihre Europa-Abgeordneten weiter Präsenz im Bundestag zeigen und etwa zu Pressekonferenzen einladen konnte.

Nun kommen auch die 17 deutschen Abgeordneten in den Genuss von Büroräumen im Bundestag, deren Parteien nicht über eine Fraktion im Bundestag verfügen. Das sind neben NPD und Alternative für Deutschland auch FDP, Freie Wähler, Tierschutzpartei, Familienpartei, Piraten, ÖDP und "Die Partei" des Satirikers Martin Sonneborn. Sie zogen ein, weil das Verfassungsgericht die Drei-Prozent-Hürde gekippt hatte.

Die Splitterpartei-EU-Abgeordneten bekommen zwar auch Hausausweise und dürfen sich in allen Bundestagsliegenschaften aufhalten, ihre künftigen Büros werden derzeit aber an der Luisenstraße hergerichtet — und damit abseits von denen der meisten Bundestagsabgeordneten.

(may-)
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