Parteitag in Hohenmölsen NPD beschließt Fusion mit der DVU
Hohenmölsen (RPO). Ein Parteitag der rechtsextremen NPD hat sich mehrheitlich für eine Fusion mit der rechtsextremen DVU ausgesprochen. Wie ein Parteisprecher am Samstag in Hohenmölsen mitteilte, stimmten 194 der 208 NPD-Delegierten für den Zusammenschluss. Notwendig war eine Zwei-Drittel-Mehrheit.
Die DVU muss dem Zusammengehen der beiden rechtsextremen Parteien auf ihrem Parteitag Ende November ebenfalls noch zustimmen, anschließend soll eine Urabstimmung unter den Mitgliedern der beiden Parteien abgehalten werden. Die neue Partei soll "NPD - Die Volksunion" heißen.
Mehrere Hundert Menschen protestierten am Samstag in der Kleinstadt Sachsen-Anhalts gegen den Parteitag. Der evangelische Pfarrer Thomas Wisch erklärte, man wolle zeigen, dass "auch Bürger in einer Kleinstadt den Mut haben, zu widersprechen" und so etwas nicht schweigend hinzunehmen. Die Mehrzahl der Einwohner lehne die NPD und deren Ideologie ab.
Demonstrationen gegen NPD
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) bestärkte die Demonstranten in ihrem Engagement gegen Rechtsextremismus. "Die Landesregierung und alle im Landtag vertretenen Parteien" stünden hinter den engagierten Bürgern. Zugleich warnte er davor, den Rechtsextremisten auf den Leim zu gehen. Die NPD verfolge verfassungswidrige Ziele. "Die Partei steht nicht für eine bunte Mehrparteiendemokratie, sondern für die braune Einparteiendiktatur." Die Programmatik ähnele denen der Nazis.
Versuche der Stadt Hohenmölsen, der NPD die Nutzung des Bürgerhauses auf juristischem Wege zu verwehren, waren am Freitag gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg hatte eine Beschwerde der Stadt gegen die Anmietung des Bürgerhauses durch die NPD zurückgewiesen und damit eine vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Halle bestätigt.
