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Allen Wirbels zum Trotz: NPD-Erstarken: Stoiber bekräftigt Kritik an Rot-Grün
München/Berlin (rpo). CSU-Parteichef Edmund Stoiber lässt sich von dem Streit um seine Person nach seiner Kritik an der Bundesregierung nicht abschrecken. Er bekräftigte vielmehr erneut, dass Rot-Grün für das Erstarken rechtsextremer Parteien verantwortlich sei - ein absurder Vorwurf, so Politologe Peter Lösche. Der argumentiert, dass das Ende der Weimarer Republik nicht mit der heutigen Situation zu vergleichen sei.
In einem Interview mit dem "Münchner Merkur" sagte Stoiber, die hohe Arbeitslosigkeit bilde "einen Nährboden für extremistische Gruppen". Stoiber betonte, die Regierung sei "beim Kampf um mehr Wachstum und Arbeitslosigkeit weitgehend gescheitert" und damit auch für die Perspektivlosigkeit jüngerer Menschen verantwortlich. Zugleich wies Stoiber Kritik an seinem umstrittenen NPD-Vorwurf zurück und erklärte, gerade die CSU habe "nie einen Zweifel daran gelassen, dass Parteien wie NPD und DVU außerhalb des Verfassungsbogens stehen".
Selbstverständlich müssten alle Demokraten gemeinsam gegen Extremisten gleichwelcher Couleur zusammenstehen und den Bürgern "deutlich sagen, dass Extremisten wie die NPD keinerlei Rezepte gegen die hohe Arbeitslosigkeit haben", fügte Stoiber hinzu. Die Arbeitslosigkeit sei "das zentrale Problem". "Wenn wir es nicht lösen, steht unser Sozialstaat vor dem Kollaps.
Die These von Stoiber, die heutige Massenarbeitslosigkeit begünstige wie in Weimar 1932 den Rechtsextremismus, hält der Politologe Peter Lösche jedoch für "absurd". Der Zeitung "Neue Presse" sagte Lösche: "Die historische Situation Weimar 1932 und Bundesrepublik 2005 unterscheidet sich fundamental." In der Weimarer Republik hätten die bürgerlichen Parteien keine Basis mehr gehabt, und der Sozialstaat sei damals "viel breitmaschiger" gewesen als heute.
Lösche argumentierte: "Wir haben heute 50 Jahre Demokratie hinter uns und 80 Prozent der Wähler bekennen sich zur Demokratie als beste Staatsform. Das war in Weimar nicht der Fall." Der Professor sieht in den Stoiber-Thesen auch eine weitere Problematik: "Ich halte das für eine Beleidigung der Arbeitslosen zu sagen, dass Arbeitslose dazu neigen NPD zu wählen. Wenn man genauer hinguckt, dann sind rechtsextremistische Parteien immer eher aus dem Mittelstand unterstützt worden."
Kritik aus den eigenen Reihen
Mit seinen umstrittenen Äußerungen zu einer Mitverantwortung von Rot-Grün für die jüngsten NPD-Erfolge stößt Stoiber auch in den eigenen Reihen auf deutliche Ablehnung. Am Dienstag rückte Sachsen-Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer (CDU) offen vom Vorwurf Stoibers ab, dass die Bundesregierung durch Versagen in der Arbeitsmarktpolitik eine Mitschuld am Erfolg der Rechtsextremisten trage.
Böhmer warnte die demokratischen Parteien davor, sich gegenseitig für das Erstarken der NPD verantwortlich zu machen. Sicherlich sei es richtig, dass die hohe Arbeitslosigkeit viele Menschen verunsichere und sie leichter auf scheinbar einfache Lösungen hereinfielen. "Aber in der hohen Arbeitslosigkeit die Hauptursache dafür zu sehen und sich das im politischen Parteienstreit gegenseitig vorzuwerfen - das sollten wir uns ersparen", mahnte der CDU-Politiker.
Bundespräsident Horst Köhler warnte nach Informationen der "Passauer Neuen Presse" vor einem Parteienstreit über die Auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen NPD. Bei einem Abendessen mit Bundestagsabgeordneten am Rande seiner Israel-Reise habe Köhler nach Teilnehmerangaben appelliert, in dieser Frage dürfe es nicht zu einem Streit der demokratischen Parteien kommen. Indirekt habe sich das Staatsoberhaupt dabei auch für ein Verbot der NPD ausgesprochen, berichteten Abgeordnete dem Blatt.
Auch SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter verschärfte die Kritik an Stoiber aus dem Regierungslager: Der CSU-Chef sorge mit seinen "geschichtsverfälschenden Bemerkungen für ein Erstarken der Nazis", sagte Benneter am Montag im Fernsehsender n-tv. "Das war eine üble und bösartige Entgleisung." In Bezug auf die Arbeitsmarktpolitik kritisierte der SPD-Generalsekretär zudem das Verhalten der deutschen Konzerne, die Erleichterungen forderten, doch kaum etwas für den Standort Deutschland täten.
Thierse skeptisch gegenüber zweitem Verbotsverfahren
Derweil äußerte sich Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) skeptisch über einen zweiten Anlauf, die NPD verbieten zu lassen. Ein neuer Verbotsantrag könne "nur gestellt werden, wenn sein Erfolg sicher ist", sagte Thierse. Er warnte zugleich: "Eine zweite Ablehnung durch das Verfassungsgericht würde noch verheerender als die erste".
SPD-Fraktionsvize Hans-Joachim Hacker sagte, selbst wenn die NPD verboten werde, würden die Rechtsextremen nur eine neue Partei gründen. Er sei "skeptisch, ob man mit einem Verbotverfahren die Grundeinstellung bei einem zum Glück kleinen Teil der Leute ändert."
Die Grünen-Innenexpertin Silke Stokar plädierte dagegen dafür, das NPD-Verbotsverfahren "noch einmal anzuschieben". Dafür müsse man in Kauf nehmen, dass der Verfassungsschutz Teile seiner V-Leute zurück ziehe. "Was nützen uns die Informationen des Verfassungsschutzes, wenn wir sie nicht verwenden dürfen", fügte die Grünen-Politikerin hinzu.
Quelle: afp
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