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"Schaufenstergesetze": NPD: Klage gegen verschärftes Versammlungsrecht
Berlin (rpo). Die NPD will gegen die angekündigte Verschärfung des Versammlungs- und Strafrechts "bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen", sollte sich herausstellen, dass dies nur "gegen Nationale gemacht wird". "Das sind reine Schaufenstergesetze", so Parteichef Udo Voigt der Zeitung "Die Welt".
Zu einem möglichen neuen Anlauf für ein Parteiverbotsverfahren gegen die NPD sagte Voigt: "Uns wird ein solches Vorgehen kostenlose Werbung für den Einzug in den Bundestag sein, den wir 2006 schaffen wollen. Wir sind nicht verfassungswidrig." Immer wieder neue Anläufe erhöhten nicht die Aussicht auf Erfolg. Der Antrag werde ins Leere laufen.
Für die NPD, die am Sonntag mit einem Trauermarsch in Dresden der Bombenopfer gedenken und zum 60. Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai am Berliner Holocaust-Denkmal aufmarschieren will, sei "Provokation generell ein Mittel des politischen Kampfes", sagte Voigt. Für die Demonstration in Dresden habe seine Partei "lediglich die Schirmherrschaft übernommen". Durchgeführt werde sie seit Jahren schon von der Jungen Landsmannschaft Ostpreußen.
Quelle: afp
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