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Parteifinanzierungsmittel: NPD klagt gegen Bundestag
Berlin (RPO). Das Berliner Verwaltungsgericht verhandelt ab Freitag eine Klage der NPD gegen den Bundestag. Der Vorsitzende der rechtsextremistischen Partei, Udo Voigt, hat die Strafforderung des Bundestages an seine Partei in Millionenhöhe zurückgewiesen.
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"Wir halten die Forderung für völlig absurd", sagte Voigt am Freitag am Rande des Verfahrens am Freitag. Die von einem großen Medienaufgebot begleitete Verhandlung begann schleppend und mit mehreren Unterbrechungen.
Die rechtsextreme Partei wehrt sich mit der Klage gegen die zeitweise Kürzung von Parteifinanzierungsmitteln und den Vorwurf angeblich falscher Rechenschaftsberichte. Bei dem Prozess soll geklärt werden, ob die Bundestagsverwaltung zu Recht Fehler in dem Bericht für das Jahr 2007 moniert und deshalb unter anderem Strafzahlungen androht.
Die Bundestagsverwaltung hatte im Januar die staatliche Teilfinanzierung der NPD für das Jahr 2008 lediglich vorläufig festgesetzt und eine Abschlagszahlung für das Jahr 2009 nur gegen Sicherheitsleistung gewährt. Grund dafür sollen falsche Angaben der Partei im Rechenschaftsbericht 2007 sein. Nach Angaben eines Justizsprechers sollen Staatszuschüsse von rund 300.000 Euro vorerst nicht ausgezahlt worden sein.
Auch die Affäre um Ex-Schatzmeister Erwin Kemna belastet die Parteifinanzen. Im September 2008 wurde Kemna zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Er hatte gestanden, seine Partei um rund 740.000 Euro betrogen zu haben. Der NPD-Vorsitzende Udo Voigt hatte Kemna unterstützt. Die Vorwürfe gegen Kemna wertete Voigt als Versuch, die NPD in ein "finanzpolitisches Zwielicht" zu ziehen.
Am Donnerstag war bekanntgeworden, dass die Bundestagsverwaltung 2,2 Millionen Euro Strafzahlung von der rechtsextremistischen Partei verlangt, weil ihr Rechenschaftsbericht für 2007 fehlerhaft sein soll. Die NPD wies den Vorwurf zurück. Sie wittert hinter der Strafe eine politische Intrige. Vor diesem Hintergrund könnte sich der Machtkampf in der NPD zuspitzen.
Nach Angaben des Bundestags wurde eine Zahlungsverpflichtung in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro festgestellt. Nach Abzug einer fälligen ersten Abschlagszahlung aus der Parteienfinanzierung bleibt die Partei der Bundestagsverwaltung eine Summe von rund 2,2 Millionen Euro schuldig, die sie bis zum 1. Mai 2009 begleichen muss.
NPD-Generalsekretär Peter Marx kündigte an: "Wir werden Rechtsmittel einlegen, weil wir die Forderungen teilweise für nicht gerechtfertigt halten." Zudem stünden die geforderten Beträge der Partei derzeit nicht zur Verfügung. Marx, der im Schweriner Landtag als NPD-Fraktionsgeschäftsführer tätig ist, betonte: "Auf keinen Fall werden wir zum 1. Mai zahlen."
Im Februar 2007 hatte die Bundestagsverwaltung von der NPD 870.000 Euro zurückverlangt, die sie Ende der 90er Jahre als staatliche Parteienfinanzierung erhalten hatte. Die Behörde hatte die Rückforderung mit falschen Spendenangaben der NPD in ihren Rechenschaftsberichten für die Jahre 1998 bis 1999 begründet und seit Ende 2006 nicht mehr die vollen Abschlagszahlungen an die NPD ausgezahlt. Nach Angaben der Bundestagsverwaltung hat die NPD diese Schuld beglichen.
Die Finanzaffäre dürfte auch Auswirkungen auf den Machtkampf innerhalb der NPD haben. Der Fraktionschef der NPD im Schweriner Landtag, Udo Pastörs, will sich um den Bundesvorsitz der Partei bewerben. Pastörs will Voigt herausfordern, der wegen Kemna in der Kritik steht.
Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hofft, dass die enormen finanziellen Probleme der NPD einen Verbotsantrag gegen die Partei überflüssig machen. "Am elegantesten wäre es, wenn sich die Partei mangels Masse selber erledigen würde. Dann könnten wir auch das Thema Verbotsverfahren abhaken", sagte er. Bis dahin werde das Thema aber auf der Tagesordnung bleiben. Bosbach bezeichnete den Zustand der rechtsextremen Partei als "desolat".
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte zur NPD: "Diese Partei hat völlig abgewirtschaftet, aber die rassistische, antisemitische, antidemokratische und gewaltverherrlichende Ideologie, für die sie steht, bleibt gefährlich."
Quelle: AP
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