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Innenministerkonferenz: NPD-nahen Vereinen soll Geldhahn zugedreht werden
Osnabrück (RPO). Wenn am heutigen Donnerstag die Innenminister aus den Bundeländern zusammensitzen, dann ist ein Thema auf der Tagsordnung die NPD. Parteinahen Vereinen und Stiftungen soll der Geldhahn zugedreht werden.
Die Innenministerkonferenz wird nach Einschätzung des hessischen Ressortchefs Volker Bouffier entsprechende Maßnahmen beschließen. "In dieser Frage liegen wir mit der SPD auf einer Linie", sagte der CDU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). Es sei unerträglich, wenn der Staat die Aktionen und Propaganda von Verfassungsfeinden mit Steuergeldern fördere.
"Parteinahe Stiftungen oder Vereine mit extremistischen Bestrebungen müssen von staatlicher Förderung rigoros abgeschnitten werden", sagte Bouffier. Er gehe davon aus, dass sich die Innenminister einhellig dafür aussprechen werden, die Vorschriften des Vereins-, Stiftungs- und Steuerrechts mit diesem Ziel enger zu fassen.
Diese harte Linie dürfe aber nicht nur für rechtsextremistische Organisationen, sondern müsse auch "für linksextreme oder radikale ausländische Einrichtungen ebenso gelten".
Für nicht umsetzbar hält Bouffier Pläne, der NPD auch die Zuschüsse nach dem Parteiengesetz zu beschneiden. "Ich sehe überhaupt keine Chance, der NPD durch ein Sondergesetz Fördermittel zu entziehen. Das lässt sich nicht nach Gusto entscheiden, weil das Grundgesetz eine strikte Gleichbehandlung aller Parteien vorschreibt", sagte der hessische Innenminister.
Quelle: ap
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