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Sächsischer Landtag: NPD sorgt für Eklat bei Wulffs Antrittsbesuch
Dresden (RPO). Beim Antrittsbesuch von Bundespräsident Christian Wulff im sächsischen Landtag hat die rechtsextremistische NPD am Mittwoch für einen Eklat gesorgt. NPD-Abgeordnete hielten während der Ansprache Plakate hoch, auf denen es hieß: "Alle wissen: Sarrazin hat Recht". Nun berät der Landtag über Konsequenzen.
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Es habe sich um eine vorbereitete und gezielte Provokation gehandelt, sagte Landtagssprecher Ivo Klatte. Den NPD-Abgeordneten sei es einzig darum gegangen, zu stören und zu provozieren. Dies werde Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) aber nicht einfach durchgehen lassen.
Schaden für das Parlament
Der Sprecher betonte, durch ihr Verhalten hätten die NPD-Abgeordneten dem Parlament schweren Schaden zugefügt. Juristisch geprüft werde nun, ob die Fraktion bei künftigen protokollarischen Veranstaltungen des Landtags ausgeschlossen werden könne.
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Beim Antrittsbesuch von Wulff im Landtag in Dresden hatten NPD-Abgeordnete während der Rede von Wulff Plakate hochgehalten und versuchten, die Ansprache durch Zwischenrufe zu stören. Auf den Plakaten hieß es: "Alle wissen: Sarrazin hat recht". Mehrere Saalordner schritten ein, um die Provokation zu beenden. Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin ist wegen seiner umstrittenen Thesen über Einwanderer in die Kritik geraten.
Wulff ignorierte den Zwischenfall zunächst. Vor Journalisten sagte er später, es gebe immer einige, die sich nicht an Regeln hielten. Man sollte deswegen aber nicht das Land Sachsen anklagen.
In seiner Rede vor dem Landtag unterstrich der Bundespräsident die Bedeutung frühkindlicher Bildung. Investitionen in die frühzeitige Bildung würden nachweislich die höchste Rendite erbringen, sagte Wulff bei seinem ersten Besuch in einem Bundesland nach seinem Amtsantritt. Gerade auch Kinder mit Migrationshintergrund hätten "ganz großartige Chancen in unserem Land", wenn sie bereits frühzeitig optimal gefördert würden.
Sachsen hat Vorbildcharakter
Zudem verwies er im Dresdner Parlament darauf, dass Sachsen im Pisa-Vergleich seit Jahren Spitzenpositionen belege. Außerdem weise das Bundesland gemeinsam mit Thüringen die höchste Quote bei der Ganztagsbetreuung in Kindertagesstätten und Grundschulen auf. Damit habe die Bildungslandschaft in Sachsen Vorbildcharakter für ganz Deutschland. Wulff sagte weiter, Sachsen sei mit Abstand der wichtigste Standort für Forschung und Entwicklung in Ostdeutschland und eines der wirtschaftlich dynamischsten Bundesländer.
Maßgeblich dazu beigetragen hat Wulff zufolge die Konzentration auf Bildung und Forschung. Das Land habe seit der Wiedervereinigung vor allem in der Bildungspolitik Profil gewonnen. Wulff würdigte auch die Rolle der Menschen in Sachsen bei der friedliche Revolution im Herbst 1989. Die Montagsdemonstrationen in Plauen, Dresden und Leipzig hätten sich zu einer Massenbewegung in der DDR entwickelt und schließlich maßgeblich zum Ende der SED-Herrschaft geführt.
Dies sei auch ein Grund gewesen, die Serie von Antrittsbesuchen in den Bundesländern in Sachsen zu beginnen. Bereits zu Beginn und zum Ende der Ansprache des Staatsoberhaupts waren die NPD-Abgeordneten demonstrativ sitzengeblieben, während die Abgeordneten aller anderen Fraktionen sich von ihren Plätzen erhoben hatten und Beifall spendeten.
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Quelle: AP/nbe/apn/bs
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