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Maßnahmen gegen Finanzierung
Oppermann fordert von de Maiziere schnelles Handeln gegen NPD

NPD: SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann fordert schnelles Handeln
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann fordet ein entschiedeneres Vorgehen gegen die NPD vom Bundesinnenminister. FOTO: dpa, nie cul lof
Berlin. Ein Verbot der NPD war im Januar erneut gescheitert. Dennoch fordert SPD-Fraktionschef Oppermann Maßnahmen gegen die rechtsextreme Partei: Er fordert Bundesinnenminister de Maiziere auf, schnell Maßnahmen gegen die staatliche Finanzierung zu ergreifen. Von Jan Drebes

In einem Brief, der unserer Redaktion vorliegt, schreibt Oppermann: "Mein Eindruck ist, dass hier auf Bundesebene seit nunmehr fast zwei Monaten kein Fortschritt stattfindet. Ich bitte Sie daher um Mitteilung, wann mit einem Gesetzentwurf aus Ihrem Haus zu rechnen ist."

Am 17. Januar war ein Verbot der NPD vor dem Bundesverfassungsgericht erneut gescheitert. Gleichwohl stuften die Richter die Partei als verfassungsfeindlich ein und gaben den Hinweis, auch unterhalb der hohen Hürden für ein Verbot handeln zu können: Mit einer Einschränkung der Parteienfinanzierung.

Union und SPD waren sich einig, handeln zu wollen. Beide Koalitionspartner kündigten schnelle Schritte an. Zu einer gemeinsamen Linie fanden sie bisher jedoch nicht. Stattdessen legte bereits der Bundesrat einen Gesetzentwurf vor und beschloss ihn einstimmig. Jetzt macht Oppermann Druck. 

"Die noch zur Verfügung stehende Zeit für parlamentarische Beratungen ist begrenzt, weswegen Eile geboten ist", schreibt er in dem Brief an de Maiziere. Nach dem unmissverständlichen Hinweis des Bundesverfassungsgerichts müssten nun Taten folgen, so Oppermann. "Ich würde mich freuen, wenn es uns gelingt, gemeinsam in dieser Legislaturperiode eine gesetzliche Regelung zu schaffen, mit der wir eine staatliche Finanzierung für verfassungsfeindliche Parteien unterbinden können", endet der SPD-Politiker sein Schreiben.

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