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Illegale Spenden: NPD steht vor finanziellem Debakel
Berlin (RPO). Wegen illegal verbuchter Spenden drohen der rechtsextremen NPD enorme finanzielle Probleme. Der Bundestag fordert 870.000 Euro von der Partei zurück, weil die Rechenschaftsberichte der Partei für die Jahre 1998 und 1999 fehlerhaft und die staatlichen Zahlungen damit rechtswidrig waren, teilte die Bundestagsverwaltung am Freitag in Berlin mit.
Der Bundestag fordert nun den Bundesanteil der staatlichen Parteifinanzierung von 870.000 Euro von der NPD zurück. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, dass die NPD voraussichtlich alle öffentlichen Zuschüsse für die Jahre 1998 und 1999 von insgesamt 1,7 Millionen Euro an den Staat zurückzahlen muss.
Den zum 15. November diesen Jahres nach dem Parteiengesetz fälligen Abschlag Höhe von 277.000 Euro will Bundestagspräsident Norbert Lammert nur gegen eine Sicherheitsleistung auszahlen, wie die Parlamentsverwaltung mitteilte. Die NPD sei um eine Stellungnahme zu den Vorwürfen gebeten worden.
Obwohl das Prüfverfahren noch nicht abgeschlossen sei, bereiten sich die Rechtsextremen nach Medienberichten schon auf die Verpfändung ihrer Berliner Parteizentrale im Stadtteil Köpenick vor. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" und der "Leipziger Volkszeitung" will die NPD ihre Zentrale an den Bund verpfänden. NPD-Schatzmeister Erwin Kemna sagte dem "Spiegel", die NPD befinde sich finanziell in einer "sehr ernsten Lage".
Nach Ermittlungen der Steuerfahndung des Finanzamtes Gera, der Staatsanwaltschaft und des Amtsgerichtes Erfurt hat der damalige thüringische NPD-Landesvorsitzende, Frank Golkowski, über Jahre hinweg und in großem Umfang falsche Spendenbescheinigungen ausgestellt. Die Beträge seien in den Rechenschaftsberichten der jeweils folgenden Jahres verbucht worden. Im Juni wurde Golkowski wegen Steuerhinterziehung in 135 Fällen verurteilt.
Quelle: afp
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