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Rechtsextreme Parteien
NPD und DVU dürfen vorerst nicht fusionieren

Zehn Fakten über die NPD
Zehn Fakten über die NPD FOTO: ddp
München (RPO). Die Verschmelzung der beiden rechtsextremen Parteien NPD und DVU ist vorerst gestoppt. Das Landgericht München I entschied auf Antrag mehrerer DVU-Landesverbände, dass die DVU-Führung den Fusionsvertrag zunächst nicht unterzeichnen darf. Zunächst müsse die DVU eine weitere Urabstimmung abhalten, teilte das Gericht am Donnerstag mit.

Eine solche Urabstimmung, die sowohl nach dem Parteiengesetz, als auch nach der DVU-Satzung erforderlich sei, habe es zwar bereits gegeben. Sie habe aber Mängel aufgewiesen. Somit seien die Voraussetzungen für die Unterzeichnung des Vertrags noch nicht gegeben.

Die DVU hatte Mitte Dezember 2010 auf einem Parteitag in Kirchheim bei Erfurt für eine Fusion mit der NPD gestimmt. Diese hatte sich bereits im November mehrheitlich für die Aufnahme der DVU ausgesprochen. An das Münchner Gericht hatten sich nach Informationen des NDR die DVU-Landesverbände Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Berlin gewandt.

(apd/felt)
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