Vorgang geht nach Karsruhe NPD-Verbotsverfahren startet am Dienstag
Berlin · Der Start des NPD-Verbotsverfahrens steht unmittelbar bevor. " Ich rechne damit, dass der Antrag des Bundesrates am Dienstag dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorliegen wird", sagte der Chef der Innenministerkonferenz, Boris Pistorius, unserer Redaktion.
28.11.2013
, 16:11 Uhr
NPD-Verbotsantrag - ein riskantes Unterfangen
Verabredungsgemäß hätten inzwischen alle Innenminister testiert, dass die Belege für die Verfassungswidrigkeit "staatsfrei" seien, also nicht von V-Leuten der Polizei oder des Verfassungsschutzes stammten. "Es war ein notwendiges Signal, dass die Minister persönlich dafür die Verantwortung übernehmen", erklärte der niedersächsische SPD-Politiker. Die Unterlagen würden nun zusammengestellt und umgehend nach Karlsruhe geschickt.
