Länderfinanzausgleich 2014 NRW bleibt Nehmer, Bayern zahlt am meisten

Düsseldorf · Der Länderfinanzausgleich hat einem Bericht zufolge im abgelaufenen Jahr ein neues Rekordniveau erreicht. Die Geberländer sind deutlich in der Unterzahl, nur Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg sind in der Lage in den gemeinsamen Topf einzuzahlen.

Erstmals überwiesen die Geberländer mehr als neun Milliarden Euro an die Nehmerländer, wie das "Handelsblatt" vom Mittwoch unter Berufung auf die Endabrechnung des Finanzausgleichs berichtete. Mit genau 9,05 Milliarden Euro wurden damit 600 Millionen Euro mehr als noch im Vorjahr umverteilt.

Der mit Abstand größte Zahler bleibt demnach Bayern. Der Beitrag Baden-Württembergs als zweitgrößtem Zahler sank hingegen leicht, Hessen zahlte 50 Millionen Euro mehr als im Jahr zuvor. Anders als 2013 gesellte sich demnach Hamburg wieder in den Kreis der Geberländer. Die übrigen zwölf Länder blieben Nehmer. Größer Profiteur des Länderfinanzausgleichs war erneut Berlin, wie das "Handelsblatt" berichtete.

Bund und Länder beraten derzeit über die Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen. Hintergrund ist das Auslaufen des geltenden Solidarpakts II für die Aufbauhilfen in Ostdeutschland Ende 2019. Dann endet auch der laufende Finanzausgleich der Länder untereinander. Bayern und Hessen hatten außerdem im Frühjahr 2013 Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

(AFP)
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