Kampf gegen Blogs NRW-CDU stellt Strafanzeige gegen Maulwürfe
Düsseldorf (RPO). Die CDU in NRW hat Medienberichten zufolge Strafanzeige wegen der Veröffentlichung interner E-Mails im Internet gestellt. Die internen Mails tauchten vor allem in zwei politischen Blogs auf, die mit neuen Enthüllungen drohen.
Video-Affäre in NRW - eine Chronologie
Boris Berger, Berater von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, wusste über die Video-Überwachung von SPD-Chefin Hannelore Kraft durch CDU-Mitglieder offenbar Bescheid.
Dies legen Veröffentlichungen aus dem Internet nahe, die aus internen CDU-Mails zitieren. An anderer Stelle zitiert das Blog "Wir in NRW" ausführlich aus einem Strategiepapier Bergers. Auch im Blog "Ruhrbarone" wurden immer wieder interne E-Mails der NRW-CDU zitiert. Die Veröffentlichungen sollen belegen, dass der Ministerpräsident Regierungs- und Parteiarbeit in unzulässiger Weise vermengt.
Die CDU in NRW ist empört und spricht von einer systematischen Bespitzelung. Deshalb stellte sie am Montag Strafanzeige gegen Unbekannt. Der designierte NRW-Generalsekretär der NRW-CDU, Andreas Krautscheid, hat in diesem Fall auch Vorwürfe gegen die SPD im Land erhoben. Es sei auffallend, dass die SPD auf ihrer Homepage auf jene Internetadresse verweise, unter der diese E-Mails nachzulesen sind, sagte er.
Er warnte davor, dies fortzusetzen, da die Unterlagen von jemandem stammten, der sich "mit krimineller Energie" Zugang zu Computern oder E-Mail-Archiven verschafft habe. Das müsse ein Ende haben: "Jetzt beginnt das Aufräumen."
Das Blog "Ruhrbarone" hat inzwischen auf die Strafanzeige reagiert. Der Journalist David Schravan schreibt, ihn lassen die Vorwürfe der CDU kalt. Es sei Aufgabe aller Medien, Skandale aufzudecken - egal, woher die Informationen kämen: "Wir arbeiten hier bei den Ruhrbaronen mit allen Informationen, die es wert sind veröffentlicht zu werden. Unabhängig vom Ansehen der Person." Dabei ziele das Blog nicht in erster Linie auf Rüttgers. "Wenn Hannelore Kraft (SPD) Mist macht, berichten wir das", schreibt er weiter. Bereits die Diskussion um möglicherweise falsche Angaben über die Anwesenheit der Europaabgeordneten Silvana Koch-Mehrin (FDP) war durch das Blog ins Rollen gekommen.
Auch die Macher des Blogs "Wir in NRW" verwahren sich laut "Handelsblatt" gegen die Vorwürfe Krautscheids. Alfons Piper, der als einziger der daran beteiligten Journalisten nicht unter Pseudonym arbeite, sagte der Zeitung: "Wir sind kein Anti-Rüttgers-Blog. Wir haben keine Papiere geklaut. Wir haben Dokumente aus dem Innercircle der CDU - und die veröffentlichen wir."
