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Vor der NRW-Landtagswahl: NRW-FDP mahnt CDU zu klarem Kurs
Düsseldorf/Neuss (RP). Längere Zeit hat sich Gerhard Papke zurückgehalten. Doch gestern platzte dem FDP-Fraktionschef der Kragen. "Das Rumgeschmuse von Teilen der CDU mit den Grünen gefährdet unseren Wahlerfolg", polterte Papke. Und damit meinte er nach eigenen Worten keineswegs nur kommunale Techtelmechtel, zumal selbst Ministerpräsident Jürgen Rüttgers die Grünen auffallend schont. Die CDU müsse endlich klipp und klar sagen, dass sie genauso rückhaltlos zur Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition stehe wie die Liberalen – "das ist bisher nicht der Fall."
Doch streckt die FDP nicht ihrerseits die Fühler in die Gegenrichtung aus? Hat sich FDP-Generalsekretär Christian Lindner nicht soeben mit SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles getroffen? Das stimme zwar, sagt Papke, doch es habe sich um den ganz normalen Antrittsbesuch des FDP-Generals gehandelt. Mehr nicht. Für eine Koalition in NRW mit SPD und Grünen sehe er jedenfalls "keine inhaltlichen Schnittmengen".
Eindringlich warnte Papke die Union vor einem Bündnis mit den Grünen. Rüttgers würde damit nur zum "Spielball der Grünen degradiert" werden, die jederzeit mit dem Überwechseln ins rot-rote Lager drohen könnten. Außerdem seien die Grünen die "größte Gefahr für den Aufschwung in NRW". Sie lehnten neue Kohlekraftwerke ab und erklärten damit dem Industriestandort NRW "den Krieg".
Papke schützt Rüttgers
Beherzt nahm Papke Rüttgers gegen die Angriffe der Opposition in Schutz. Die Vorwürfe der Käuflichkeit seien absurd, sagte er zur Sponsoring-Affäre. Rüttgers räumte gestern auf dem CDU-Zukunftskongress in Neuss ein, diese Vorwürfe gingen ihm "schon unter die Haut". Auf dem Kongress waren zwar zahlreiche Sponsoren vertreten, doch ein abendliches Festessen mit Rüttgers und VIP-Tischen wurde angesichts der Turbulenzen um Sponsorengelder durch ein zwangloses Steh-Büfett ersetzt.
Aus demselben Grund wird der für Dienstag geplante Gesellschaftsabend sogar ganz gestrichen. Anlässlich des Arbeitstreffens von Rüttgers und seinem Kabinett mit der Mannschaft des bayerischen Regierungschefs Horst Seehofer (CSU) in Essen habe ein Privatunternehmen diesen Abend mit Sponsoren arrangiert, wie es in Unionskreisen hieß. Aus diesem Event wird nun nichts.
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Unterdessen hat sich der Chef der Planungsabteilung in der Staatskanzlei, Boris Berger, bei SPD-Landeschefin Hannelore Kraft für deftige Formulierungen entschuldigt. In internen Mails hatte Berger, der ein enger Vertrauter des Ministerpräsidenten ist, geschrieben: "Das geschieht der Alten recht. Immer auf die Omme" (sinngemäß: eins auf die Nase).
Dass dieses Entschuldigungsschreiben umgehend in jenem Internet-Blog ("Wir in NRW") auftauchte, in dem anonyme Autoren zum Ärger der CDU schon zahlreiche unionsinterne Schriftstücke veröffentlicht haben, ist für Parteisprecher Matthias Heidmeier "der Beleg dafür, dass dieser Blog ganz offenbar der SPD zuzuordnen ist".
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Quelle: RP
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