FDP-Fraktionschef Papke schaltet um auf Offensive. Foto: Bretz
Wahlkampf: NRW-FDP setzt auf Westerwelles Thesen
Düsseldorf (RPO). Am 9. Mai steht die Landtagswahl in NRW an. Die NRW-FDP bangt um die Macht. In den Umfragen dümpelt sie bei sechs Prozent. Die Liberalen müssen sich profilieren - und wollen im Wahlkampf mit den umstrittenen Hartz-IV-Thesen ihres Parteichefs, Guido Westerwelle, punkten. Die Bundespartei fiel in einer Umfrage auf den neuen Tiefstwert von sieben Prozent.
"Wir werden die Thesen von Guido Westerwelle mit Nachdruck vertreten. Auch im Landtagswahlkampf wollen wir eine Debatte über mehr Leistungsgerechtigkeit führen", sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Gerhard Papke, der Nachrichtenagentur ddp. Zuvor hatte bereits FDP-Landeschef Andreas Pinkwart den Vorstoß Westerwelles verteidigt. Sozialleistungen müssten präziser und kinderfreundlicher werden, forderte Papke. "Und wer arbeitet, muss deutlich mehr in der Tasche haben als der, der von vornherein auf staatliche Transferzahlungen setzt", verlangte der FDP-Fraktionschef.
Westerwelle habe "eine längst überfällige Debatte über den Sozialstaat" ausgelöst. "Die Politik muss sich nicht nur um die Menschen kümmern, die 'Hartz IV' beziehen, sondern auch um jene, die 'Hartz IV' bezahlen", sagte Papke. "Den Versuch der politischen Linken in Deutschland, Westerwelle zu diffamieren und mundtot zu machen, weisen wir entschieden zurück." Soziale Leistungen fielen "nicht wie Manna vom Himmel, sondern müssen erarbeitet werden", sagte der FDP-Politiker weiter.
"Die Kritik an Westerwelle ist teilweise unerträglich", sagte Papke weiter und zielt damit nicht nur auf die CSU. Auch die Äußerungen von Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), der Westerwelle kritisiert hatte, teile man nicht. Laumann stehe "als Vertreter der sozialdemokratischen Strömung in der CDU für eine andere Politik als die FDP", sagte der Freidemokrat.
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Dass Pakpe auch in Richtung des eigenen Koalitionspartners in Düsseldorf schießt, dürfte nur wenige überraschen. Teile der Union haben in den vergangenen Tagen verstärkt Anlass zu schwarz-grüne Spekulationen geliefertigt. Die Motive dafür liegen auf der Hand: Für eine Mehrheit mit den Grünen würde es derzeit reichen. Für ein Bündnis mit der FDP nicht.
Entsprechend hektisch fielen die Reaktionen bei den Liberalen aus. Vornweg: Bildungsminister Andreas Pinkwart. "Wir leiden unter dem Einbruch der Bundespartei mit", sagt er. Der hatte mit überraschenden Vorstößen auf Kosten der eigenen Partei versucht gegenzusteuern. Zuerst forderte er die Rücknahme der Steuer-Vergünstigungen für Hoteliers, für die er sich zuvor noch selbst stark gemacht hatte. Dann verlangte er angesichts der massiven Kritik an Guido Westerwelles Thesen, die FDP müsse die Verantwortung auf mehrere Schultern verteilen, blitzte damit aber innerhalb der Partei ab.
Ob die FDP mit einem Hartz-IV-Wahlkampf wird punkten können, ist fraglich. Oftmals wird der Ton Westerwelles als schrill empfunden. Im Wahlkampf kommt das oftmals nicht besonders gut an, wenn es eine Regierungspartei ist, die es derart donnern lässt. Die FDP registriert jedoch andere Signale. Aus FDP-Kreisen verlautete, Westerwelle bekäme derzeit überwiegend Zuspruch aus der Bevölkerung. Von den 3000 Briefen, die der Parteichef binnen weniger Tage bekommen habe, seien zwei Drittel positiv formuliert gewesen.
Dem entgegen stehen die aktuellen Umfragewerte. Seit der Bundestagswahl haben die Liberalen laut Forsa gut die Hälfte ihrer Wähler verloren. In dem am Mittwoch veröffentlichten "Stern"-RTL-Wahltrend fielen die Liberalen im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf sieben Prozent. Bei der Bundestagswahl im September 2009 hatten sie noch 14,6 Prozent erhalten.
Die Union verbesserte sich um einen Punkt auf 35 Prozent. Die SPD dagegen konnte vom Abwärtstrend der FDP nicht profitieren: Sie verharrt in der dritten Woche in Folge bei 22 Prozent. Die Grünen konnten ihr Rekordhoch halten und erreichten erneut 17 Prozent. Die Linken kletterten um einen Punkt auf 12 Prozent.
Mit gemeinsam 42 Prozent liegen Union und FDP nunmehr 9 Punkte hinter SPD, Grünen und Linken (zusammen 51 Prozent). Noch bis Ende Dezember 2009 hatten Union und FDP im "Stern"-RTL-Wahltrend stets einen Vorsprung vor dem rot-rot-grünen Lager.
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Quelle: DDP/pst
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