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Neues Schulgesetz auf dem Weg: NRW führt Zentralabitur nach zwölf Jahren ein
Düsseldorf (rpo). Die nordrhein-westfälische Landesregierung bringt ein neues Schulgesetz auf dem Weg. Nach dem vom Kabinett gebilligten Gesetzentwurf soll das Zentralabitur nach zwölf Jahren eingeführt werden.
Vorgesehen sei zudem ein so genannter mittlerer Bildungsabschluss, für den es teilzentrale Prüfungen in allen Schulformen am Ende des zehnten Schuljahres geben werde, wie Schulministerin Ute Schäfer (SPD) am Mittwoch in Düsseldorf erklärte. Die CDU-Opposition kritisierte den Entwurf als "nicht zu Ende gedacht".
Das neue Gesetz solle zugleich die bisherigen sieben Schulgesetze sowie die Allgemeine Schulordnung und zwei weitere Rechtsverordnungen deutlich abgespeckt bündeln, betonte Schäfer. Mit diesem Bürokratieabbau vermindere sich die Zahl der Paragraphen im Schulwesen um mehr als 40 Prozent von 238 auf 133.
Im Zuge des Gesetzes sollen außerdem am Ende des Schuljahres 2006/2007 die Abiturprüfungen auf landesweit einheitliche Aufgabenstellungen in den schriftlichen Fächern umgestellt werden. Von der Neuregelung - wenn das Gesetz entsprechend verabschiedet wird - wären damit erstmals jene Schüler betroffen, die im kommenden Schuljahr in die elfte Klasse und damit in die gymnasiale Oberstufe wechseln.
Mitte Mai soll das Gesetz in erster Lesung im Parlament beraten werden. Voraussichtlich zum Jahresende soll der Entwurf dann verabschiedet werden. Das Gesetz soll nach den Plänen mit Beginn des Schuljahres 2005/2006 in Kraft treten.
Mit dem Gesetzentwurf sortiere Schäfer lediglich "die Trümmer der SPD-Bildungspolitik", kritisierte der CDU-Schulexperte Bernhard Recker. Gleichzeitig setze das NRW-Schulministerium seine "fürchterliche Tradition fort, Schüler und Lehrer zu Versuchskaninchen für unausgegorene bildungspolitische Experimente zu machen". Kein einziges der Reformprojekte, die jetzt ins neue Schulgesetz eingearbeitet werden sollen, sei zu Ende gedacht.
Auch die FDP kritisierte das Gesetz als "konzeptionslos". Für das Problem des Lehrermangels habe die Landesregierung keine Lösung anzubieten, beklagte der FDP-Bildungsexperte Ralf Witzel. Auch sei nicht geklärt, wie die Einführung des Abiturs nach zwölf Jahren ohne Qualitätsverlust umgesetzt werden soll.
Für die Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Grünen, Sylvia Löhrmann, entsorgt das neue Gesetz hingegen ein "bürokratisches Monstrum". Statt dessen werde ein "schlankes und für alle verständliches Gesetzeswerk" vorgelegt. Mit dem Gesetz werde zudem die zunehmende Selbstständigkeit von Schulen und die Reform der Schulaufsicht vorangetrieben.
(Schäfer bei PK in Düsseldorf; Recker, Löhrmann und Witzel in Erklärungen)
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