Landesdelegiertenkonferenz in Duisburg NRW-Grüne stimmen Koalitionsvertrag zu
Düsseldorf · Die Grünen haben dem Koalitionsvertrag für eine Neuauflage der rot-grünen Regierung in Nordrhein-Westfalen zugestimmt. Die Delegierten eines Parteitags in Duisburg billigten am Freitag nahezu einstimmig die Vereinbarung mit der SPD.
Es gab lediglich eine Gegenstimme und drei Enthaltungen. Zuvor hatten die Sozialdemokraten auf ihrem Sonderparteitag in Hagen den Koalitionsvertrag einstimmig gebilligt. Damit ist der Weg frei für eine Fortsetzung von Rot-Grün bis 2017 im bevölkerungsreichsten Bundesland.
Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann sagte in ihrer Rede, die Grünen hätten sich gegenüber einer erstarkten SPD behaupten müssen. "Ja, es war ein Arbeitssieg", erklärte Löhrmann. "Aber es hat sich gelohnt, fügte sie hinzu. Im Koalitionsvertrag sei eine starke grüne Handschrift zu erkennen. "Wir kämpfen nicht für eine Koalition, sondern wir kämpfen für grüne Ziele", betonte Löhrmann.
Die Solingerin wies den Vorwurf, es gebe neben dem Koalitionsvertrag geheime Nebenabsprachen zu bestimmten Themenbereichen, zurück. Löhrmann räumte jedoch die Existenz von "Konkretisierungen" ein. Diese sollten dazu dienen, dass die SPD nicht irgendwann unter "Gedächtnisschwund" leiden könne, sagte Löhrmann. In Parteikreisen hieß es, in den Nebenregelungen seien keine inhaltlichen Vereinbarungen festgeschrieben worden. Es handele sich um technische Absprachen, in denen zum Beispiel zeitliche Abläufe geregelt seien. Offenbar wurden in dem Zusatzpakt auch Personalfragen geklärt. Eine Veröffentlichung dieser Noten sei nicht plant. Insider betonten, die Nebenabsprachen würde nicht gegen "Inhalt und Geist des Koalitionsvertrags", verstoßen.
Parteichefin Monika Düker hob die schwierigen Bedingungen für die Grünen im Wahlkampf hervor. Der Überlebenskampf der FDP habe im Fokus der Medien gestanden, ebenso die Piraten als neue Konkurrenz auf dem Wählermarkt. Die Grünen hätten auf Inhalte und Glaubwürdigkeit gesetzt. "Wenn manche Talkshowmoderatoren meinen, dass sei langweilig und wenig hip, dann sind wir das gerne und aus Überzeugung."
In der Aussprache diskutierten die Delegierten über die Ergebnisse in den einzelnen Themenkomplexen. Kontroversen zu den "Kröten", die die Grünen in den Verhandlungen schlucken mussten, blieben aus. So hatten die Sozialdemokraten die Versetzung des für sie oft unbequemen Verkehrsstaatssekretärs Horst Becker ins Umweltministeriums durchgesetzt. Umweltminister Johannes Remmel erklärte, Becker sei für sein Haus eine "personelle und politische Verstärkung."
Erneut wiesen die Grünen die Forderung der SPD nach einem weiteren beitragsfreien Kitajahr zurück. Selbst wenn sich in den nächsten Jahren finanzielle Spielräume ergeben würden, stünden für die Grünen Investitionen in die Qualität der Betreuung im Vordergrund, sagte der Parteivorsitzende Sven Lehmann. Am Samstag wollen die Grünen einen neuen Landesvorstand wählen. Auch Bärbel Höhn, Vize-Chef der Bundestagsfraktion der Grünen, bewirbt sich um einen Sitz in dem Gremium, das auf 20 Mitglieder erweitert wird.
