Landtagswahl NRW-Grüne verabschieden Wahlprogramm einstimmig
Essen (RPO). Die NRW-Grünen haben am Samstagabend auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz in Essen ihr Programm für die Landtagswahl am 9. Mai verabschiedet. Zum ersten Mal in der Geschichte der Landespartei wurde das Programm einstimmig beschlossen, wie die Partei mitteilte. Schwerpunkte sind die Schaffung von "Öko-Jobs", bessere Bildung und die Verbesserung der desolaten Finanzlage der Kommunen in NRW.
"Die Grünen gehen geschlossen und motiviert in den Landtagswahlkampf", erklärten die Landesvorsitzenden Arndt Klocke und Daniela Schneckenburger zum Abschluss des Parteitages. Grünen-Fraktionschefin und Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann hatte die SPD zuvor als "Wunschpartner" bezeichnet. Aber auch ein Linksbündnis und Schwarz-Grün wurden nicht ausgeschlossen. Eine kategorische Absage erteilten die Grünen lediglich einer Dreierkoalition mit CDU und FDP sowie einer Tolerierung durch die Linkspartei.
Roth will NRW-Wahl zum "Fanal" machen
Grünen-Chefin Claudia Roth hatte ihre Partei am Samstag aufgefordert, die nordrhein-westfälische Landtagswahl am 9. Mai zur Abstimmung über Schwarz-Gelb zu machen. Die NRW-Wahl müsse ein "Fanal" werden, um die "räuberische" Politik von CDU/CSU und FDP zu stoppen, sagte Roth am Samstag auf dem Grünen-Landesparteitag in Essen. Bei Schwarz-Gelb gelte "Eigennutz vor Gemeinwohl".
Die Bundesregierung wolle das "solidarische Gesundheitssystem" zerschlagen, sagte Roth. Auch in der Atom- und Steuerpolitik stehe Schwarz-Gelb für Gesetze aus "Lobby-Hand".
Fünf Jahre Schwarz-Gelb in NRW seien "mehr als genug", sagte Roth weiter. Mit einem eigenständigen Wahlkampf wollten die Grünen eine politische Wende erreichen, um Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) die "Macht zu nehmen". NRW brauche einen Bildungsaufbruch mit einer Abschaffung der Studiengebühren.
Schwarz-Grün nicht ausgeschlossen
Die Grünen halten sich drei Monat vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ein Regierungsbündnis mit der CDU offen. "Eigentlich haben wir politisch die größten Schnittmengen mit der SPD", sagte Fraktionschefin Renate Künast der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" am Samstag. "Aber wir können nicht darauf warten, dass die SPD dann immer hinreichend groß ist." Der "Machtinstinkt der Grünen ist groß", fügte die Fraktionschefin hinzu. Sie riet zum Abwarten bis nach der Wahl: "Koalitionsfragen stellen sich dann anhand der Mehrheiten."
Unterdessen beschlossen die NRW-Landes-Grünen auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz in Essen fast einstimmig einen Antrag, in dem sich die Partei die Bildung einer schwarz-grünen Koalition offen hält. Die meisten inhaltlichen Gemeinsamkeiten gebe es aber mit der SPD, heißt es in dem Papier. Ausgeschlossen werden eine "Jamaika-Bündnis" aus CDU, FDU und Grünen sowie eine von den Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung.
