Gutachten zum Aufbau Ost: NRW hat zu viel bezahlt
Düsseldorf (RPO). Nordrhein-Westfalen fühlt sich bestätigt. Im Streit um überhöhte Kommunalabgaben für den Aufbau Ost liegt ein neues Gutachten vor. Die Kommunen in NRW hätten seit 2006 "erheblich mehr zur Finanzierung der Lasten aus der Einheit Deutschlands beigetragen, als sie nach dem Gesetz verpflichtet sind", teilte der NRW-Städtetag am Mittwoch mit.
Dies gehe aus einem Gutachten von Professor Gisela Färber von der Verwaltungshochschule Speyer hervor, das die kommunalen Spitzenverbände in Auftrag gegeben hatten.
Die Untersuchung der Finanzwissenschaftlerin untermauert demnach die Aussagen des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen von Ende 2007. Das Gericht hatte seinerzeit die Verfassungskonformität des Gemeindefinanzierungsgesetzes nur mit der Maßgabe bestätigt, "dass der Landesgesetzgeber die Überzahlung des kommunalen Beitrags zu den Lasten der Deutschen Einheit alsbald auszugleichen hat." Seit dem Urteil stocken die Gespräche zwischen Land und Bund über eine neue Lastenverteilung.
Im März 2008 hatte das Land nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs in Münster den Kommunen 650 Millionen Euro für angeblich zu viel gezahlte Beiträge für den Aufbau Ost zurückerstattet. Ein Gutachten im Auftrag der Landesregierung aus dem Frühsommer des vergangenen Jahres deutete laut Finanzminister Helmut Linssen (CDU) jedoch darauf hin, dass die Städte "eher zu wenig als zu viel" für den Solidarpakt gezahlt hätten.
Quelle: DDP/jt
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