NPD-Verbotsantrag NRW-Innenminister stellt Friedrich Ultimatum
Berlin · Die Entscheidung über einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot seht kurz bevor. Nun hat der Sprecher von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ein Ultimatum gestellt.
Ralf Jägers Acht-Punkte-Programm gegen Rechts
Friedrich sollte der Bundesregierung gegenüber endlich eine Empfehlung aussprechen und "nicht erst abwarten, bis sich im Bundesrat eine Mehrheit gebildet hat", sagte Jäger der Zeitung "Die Welt". Spätestens am Mittwoch auf der Innenministerkonferenz müsse sich Friedrich "klar positionieren".
Jäger zufolge lässt sich nicht voraussagen, wie ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ausgeht. Auch die Gefahr, dass ein mögliches Verbot vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gekippt wird, lässt sich laut Jäger "schwer einschätzen".
Dennoch halte er persönlich das Risiko aber für kalkulierbar. "Wir können nun nur den ersten Schritt zu einem Verbot gehen", sagte der NRW-Innenminister der "Welt". Friedrich hatte sich wegen Zweifeln an den Erfolgsaussichten eines NPD-Verbotsverfahrens wiederholt skeptisch gezeigt.
Unterdessen hat auch Sebastian Edathy (SPD), Vorsitzender des Bundestags- Untersuchungsausschusses zur Neonazi-Terrorzelle NSU, vor Fehlern gewarnt. In der SWR-Talkshow "2+Leif" sagte er, er vertraue darauf, dass die Innenminister alle Verbindungsleute in der rechtsextremen Partei auf Landes- und Bundesebene "abgeschaltet" hätten. Schließlich müssten die Minister andernfalls die politische Verantwortung tragen.
Grundsätzlich befürworte Edathy aber ein Verbotsverfahren gegen die NPD: "Seit April gibt es in NPD-Vorständen auf Landes- und Bundesebene keine V-Leute mehr. Wenn man bei gleicher Materiallage sagen kann, dass diese Partei durch und durch rassistisch ist und aggressiv kämpferisch, dann sollte man einen neuen Versuch des Verbots starten."
Für seine Warnungen vor den Risiken erhielt Bundesinnenminister Friedrich derweil Zuspruch aus den Reihen der Grünen. Deren Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Nichts ist gewonnen, wenn wir mit großem Brimborium zum Bundesverfassungsgericht ziehen und hinterher krachend verlieren".
Ob das von den Innenministern diesmal gesammelte Material über die Verfassungsfeindlichkeit und aggressiv-kämpferische Grundhaltung der NPD tatsächlich keine Aussagen von Verfassungsschutzspitzeln enthalte, könne allein die Exekutive beurteilen, fügte er hinzu.
Die Innenminister von Bund und Ländern wollen am Mittwoch in Warnemünde darüber beraten, ob sie ein neues Verfahren zum Verbot der NPD empfehlen. Am Donnerstag beraten dann die Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über ein Verbotsverfahren. Das erste NPD-Verbotsverfahren war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht an der Vielzahl von V-Leuten des Verfassungsschutzes in der NPD-Spitze gescheitert.
