Neue Erkenntnisse zu Dönerbuden-Morden NRW-Innenminister warnt vor "Rechtsterrorismus"
Essen · Nach der spektakuläre Wende im Fall des Polizistinnen-Mordes von Heilbronn - die mutmaßlichen Täter sind womöglich auch für die sogenannten Dönerbuden-Morde verantwortlich - hat der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) vor einem "Rechtsterrorismus in Deutschland” gewarnt.
"Wir müssen die Hintergründe sorgfältig aufklären, aber was wir bisher wissen, ist in seinem Ausmaß erschütternd”, sagte Jäger den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe vom Samstag. "Aus Rechtsextremisten sind Terroristen geworden.” Bei den Dönerbuden-Morden waren zwischen 2000 und 2006 acht Türken und ein Grieche erschossen worden. Nach Ansicht der Bundesanwaltschaft, die am Freitag die Ermittlungen übernahm, könnten diese Taten auf das Konto des rechtsextremistischen Trios aus Zwickau gehen, das auch für den Mord an einer Heilbronner Polizistin 2007 verantwortlich sein soll.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, rief zu einem verstärkten Kampf gegen Rechtsextremismus auf. "Der Fall zeigt, dass wir leider noch immer gewaltbereite Rechtsradikale in Deutschland haben”, sagte Oppermann der Zeitung "Die Welt”. "Wir müssen weiter daran arbeiten, jeder Form von Rechtsextremismus und Fremdenhass den Nährboden zu entziehen.”
Experte nicht überrascht
Der Rechtsextremismus-Experte Bernd Wagner äußert sich von den jüngsten Entwicklungen zum Heilbronner Polizistinnen-Mord und zu der Döner-Mordserie nicht überrascht. Dass ein Zusammenhang zu den zwischen 2000 und 2006 bundesweit getöteten acht türkischen und einem griechischstämmigen Kleinunternehmern bestehe, sei "durchaus im Bereich des Möglichen”, sagte der Gründer der Aussteiger-Organisation "Exit-Deutschland” dem "Kölner Stadt-Anzeiger” . Er betonte: "Wir haben immer darauf aufmerksam gemacht, dass sich aus der Szene heraus Gruppierungen entwickeln, die sehr militant sind und möglicherweise den Übergang zum Terrorismus vollziehen”. Schon in den neunziger Jahren habe es mehrere entsprechende Hinweise gegeben. "Sie wurden aber von den Sicherheitsbehörden mit spitzen Fingern angefasst”, fügte Wagner hinzu.
Die "Süddeutsche Zeitung” zitierte dagegen Sicherheitskreise mit der Aussage, es gebe bislang keinerlei Hinweise dafür, dass sich hierzulande Rechtsextreme nach dem Vorbild etwa der Roten Armee Fraktion (RAF) zu ideologisch motivierten schweren Gewalttaten zusammengeschlossen hätten. "Wir haben bislang überhaupt keine Anzeichen für einen solche strukturelle Gruppe”, hieß es. So sei kein Fall bekannt, in der rechtsextremistische Gewalttäter beispielsweise mit Banküberfällen Geld verschafft hätten, um aus ideologischen Gründen zu morden. Die Zusammenhänge zwischen dem Mord an der Polizistin und den Dönerbuden-Morden seien bislang "absolut mysteriös”.
Uhl: Könnte Verfassungsproblem geben
Nach Einschätzung des Unions-Innenexperten Hans-Peter Uhl könnte eine Verfassungsschutz-Affäre drohen. "Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich aus all dem noch ein Verfassungsschutzproblem ergibt", sagte Uhl der "Mitteldeutschen Zeitung". Möglicherweise habe der Geheimdienst mehr über die Hintergründe der Taten gewusst, als bisher bekannt sei, wurde Uhl in dem Vorabbericht zitiert. "Ich habe das Gefühl, das wird noch sehr interessant", sagte der CSU-Politiker.
Der Zentralrat der Muslime warnte vor einer Bagatellisierung von Islam- und Fremdenfeindlichkeit. "Das ist kein Angriff auf eine bestimmte Gruppe, sondern auf die Grundfesten unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft", sagte der Zentralrats-Vorsitzende Aiman Mazyek derselben Zeitung.
