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Rüttgers droht mit Bundesrats-Veto: NRW-Koalition bei Steuersenkungen uneins
Berlin/Düsseldorf (RPO). Die schwarz-gelbe Landesregierung ist sich beim Thema Steuern uneinig: Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ist gegen Erleichterungen und droht mit einem Bundesrats-Veto. Der stellvertretende NRW-Regierungschef Andreas Pinkwart befürwortet Erleichterungen. Seine Partei will im April ein Steuerkonzept vorlegen.
Rüttgers begründete am Montag im Radiosender WDR5 seine Position mit der desolaten Finanzlage der Kommunen. Er verwies darauf, dass alle Steuersenkungspläne im Koalitionsvertrag der Bundesregierung unter einem Finanzierungsvorbehalt stünden. Rüttgers machte deutlich, dass davon auch seine Zustimmung im Bundesrat abhängig sei. Das sei aber nicht als Ohrfeige für den Partner FDP gemeint, sondern als Hinweis auf einen Sachverhalt.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner attackierte Rüttgers daraufhin: "An einem fairen Steuersystem ist Herrn Rüttgers offenbar nicht mehr gelegen." CDU und FDP hätten in NRW gemeinsam eine erfolgreiche Regierungspolitik gemacht. "Eine starke FDP ist Garant dafür, dass sie fortsetzt wird", sagte Lindner den "Ruhr-Nachrichten".
Lindners Parteigenosse Pinkwart zeigt sich unbeeindruckt von der Veto-Drohung des Ministerpräsidenten. "Die FDP bleibt bei ihrem Kurs zur Entlastung der Menschen in der Mitte der Gesellschaft", sagte der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende der "Berliner Zeitung". Die Steuerstrukturreform sei ein Kernbestandteil dieser Koalition.
Ein Verzicht würde heimliche Steuererhöhungen für Familien, die Mittelschicht und den Mittelstand bedeuten, unterstrich der FDP-Politiker. Die drei Partner im Bund stünden im Wort, die Steuern zu vereinfachen und die Steuerbürokratie abzubauen.
Pinkwart setzte sich zudem dafür ein, die geplanten Steuersenkungen nicht von der Steuerschätzung im Mai abhängig zu machen. "Vielmehr müssen Vorschläge zur Finanzierung vorgelegt werden. Das ist harte Arbeit, die jetzt getan werden muss", sagte er. Die FDP will eigene Vorschläge für ein Steuerkonzept zum Parteitag Ende April vorlegen, wie Pinkwart in der Nacht nach einem Krisentreffen der Liberalen in Berlin sagte.
Rüttgers begrüßte die Ankündigung. "Ich gehe davon aus, dass sie dann auch sagen werden, wie sie das Ganze finanzieren wollen", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende.
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Quelle: DDP/APN/ndi
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