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Foto: ddp
Geheimdienst sammelt Informationen: NRW-Linke wehrt sich gegen Verfassungsschutz
Düsseldorf (RPO). Die nordrhein-westfälische Linkspartei wehrt sich gegen die Beobachtung durch den NRW-Verfassungsschutz. Die schwarz-gelbe Landesregierung versuche, die Linke "in perfider Weise" in die Nähe von gewaltbereiten Autonomen zu rücken, sagte Linke-Landeschef Wolfgang Zimmermann am Donnerstag in Düsseldorf.
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Die Partei fordere vom Geheimdienst Auskunft über gesammelte Informationen über Linke-Politiker. Man behalte sich rechtliche Schritte vor. In zahlreichen anderen Bundesländern werde die Linke nicht beobachtet. Die NRW-Behörde wies die Vorwürfe der Linken zurück.
Der fraktionslose Linke-Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel reichte bereits Klage gegen Innenminister Ingo Wolf (FDP) beim Verwaltungsgericht Düsseldorf ein. Das Innenministerium sei "nicht berechtigt, personenbezogene Daten und andere Informationen" über ihn zu sammeln, sagte der frühere Grünen-Politiker Sagel. Seine Klage orientiere sich an den rechtlichen Schritten des Linke-Politikers Bodo Ramelow. Der Fraktionschef der Linken in Thüringen hatte sich vor Gericht erfolgreich gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz gewehrt.
Klage gegen den Innenminister
Innenminister Wolf hatte im März bei der Vorstellung des NRW-Verfassungsschutzberichts gesagt, die Linke werde weiter von den Verfassungsschützern beobachtet, da Teile der Partei das "Privateigentum an Grund und Boden" ablehne. Es gebe "erhebliche Zweifel", ob die Ziele der Partei mit dem Grundgesetz vereinbar seien. Zimmermann wies dies zurück. Man stehe auf dem Boden des Grundgesetzes, das Vergesellschaftungen zulasse.
Die Leiterin des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, Mathilde Koller, wies die Vorwürfe der Linken zurück. "Wir halten uns strikt an Recht und Gesetz. Im Fokus des Verfassungsschutzes stehen keine Personen sondern Bestrebungen", sagte Koller. Sie sehe bei der Linkspartei nach wie vor tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer linksextremistischen Bestrebung. Das habe das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster noch im vergangenen Jahr festgestellt. Deshalb habe das Gericht eine weitere Beobachtung für erforderlich gehalten.
"Es gibt klare Hinweise, die den Verdacht erhärten, dass die Linke das Ziel hat, die freiheitliche demokratische Grundordnung durch eine andere Ordnung zu ersetzen", sagte Koller. "Führende Mitglieder der Partei kommen aus kommunistischen Gruppen und sind heute noch Teil der extremistischen Gruppen/Strömungen innerhalb der Partei, wie der Kommunistischen Plattform, der Antikapitalistischen Linken oder die Sozialistische Linke."
Die NRW-Linke gilt als besonders radikaler und sozialistischer Landesverband der Linkspartei. Der Landesverband hat derzeit rund 8700 Mitglieder. Laut Umfragen liegt die NRW-Linke stabil bei 6 bis 8 Prozent. Zimmermann ist deshalb "sehr sicher", dass die Linke bei der Landtagswahl am 9. Mai erstmals in Fraktionsstärke in den Düsseldorfer Landtag einziehen wird. Daran könne auch der "unlautere Wahlkampf" von Schwarz-Gelb nichts ändern. Die Linke schließt eine Regierungsbeteiligung nicht aus. SPD und Grüne halten die NRW-Linke aber derzeit nicht für regierungsfähig.
Quelle: DDP/felt
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