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Pläne von Guntram Schneider
NRW-Minister will ein Anti-Stress-Gesetz

Pläne von Guntram Schneider: NRW-Minister will ein Anti-Stress-Gesetz
NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) fordert ein Anti-Stress-Gesetz. FOTO: Bauer
Berlin/Düsseldorf. Anrufe nach Feierabend, E-Mails auch im Urlaub: NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) fordert, die Erreichbarkeit von Beschäftigen außerhalb ihrer Dienstzeit gesetzlich einzuschränken - und erntet dafür viel Lob. Von Jan Drebes und Maximilian Plück

Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) hat die Verabschiedung einer "Anti-Stress-Verordnung" durch die Bundesregierung gefordert. Im Interview mit unserer Redaktion sagte Schneider, man könne die Erreichbarkeit "nicht wie die spanische Inquisition grundsätzlich verdammen". Es brauche aber "ein Gesetz, wonach zu bestimmten Zeiten der Arbeitgeber seine Angestellten nicht mehr kontaktieren darf". Wie das im Einzelnen auszusehen habe, müsse auf betrieblicher Ebene geregelt werden, so Schneider.

Mitten in der Urlaubszeit gibt der Minister damit seiner Partei ein Thema vor, mit dem viele Arbeitnehmer besonders jetzt hadern: die ständige Erreichbarkeit für den Arbeitgeber nach Feierabend - oder eben in den Ferien am Strand. Und wie Studien belegen, steigen jedes Jahr die Fehlzeiten am Arbeitsplatz aufgrund psychischer Krankheitsbilder, allen voran Burn-Out und Depression. Diese werden in Zeiten der mobilen Kommunikation nicht zuletzt durch Stress und häufig unterbrochene Entspannungsphasen hervorgerufen.

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Der Fehlzeiten-Report des Wissenschaftlichen Instituts der AOK etwa stellte 2012 auf Basis der 34 Millionen gesetzlich krankenversicherten Beschäftigten in Deutschland für das Jahr 2011 Berechnungen an, wonach allein 130.000 Menschen wegen eines Burn-outs krankgeschrieben wurden. Insgesamt häuften sich demnach 2,7 Millionen Fehltage allein für dieses Krankheitsbild an. Zudem, so der Bericht weiter, sei die Zahl der psychischen Erkrankungen seit 1994 um 120 Prozent angestiegen.

Die Entwicklung veranlasst einzelne Unternehmen bereits dazu, gegenzusteuern. Manche Konzerne wie VW untersagen zum Beispiel nach einer bestimmten Uhrzeit E-Mail-Weiterleitungen auf Mobilgeräte der Arbeitnehmer. Politiker hingegen blieben trotz zahlreicher Absichtsbekundungen bisher ein Bundesgesetz schuldig. Im Koalitionsvertrag der amtierenden schwarz-roten Regierung heißt es nun, die Zunahme psychischer Erkrankungen sei "ein deutlicher Hinweis auf die Herausforderungen, die eine sich wandelnde Arbeitswelt für den deutschen Arbeitsschutz bedeutet". Deswegen würden die Koalitionsparteien auch verbindliche Regelungen in der Form einer Verordnung zum Schutz vor psychischen Erkrankungen nicht ausschließen.

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Außerdem, heißt es im Koalitionsvertrag weiter, seien die Verwaltung und Tarifpartner aufgefordert, "die Rechte der Beschäftigten für eine erweiterte Arbeits-Autonomie und verbesserte Work-Life-Balance für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu stärken". Das betreffe auch die Nichterreichbarkeit.

Zuständig wäre vor allem Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD). Ein Statement zu dem Vorschlag von NRW-Minister Guntram Schneider war aus ihrem Haus gestern zwar nicht zu bekommen, Schneider erhält aber von einer anderen prominenten Sozialdemokratin Unterstützung: Carola Reimann, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, begrüßte die Forderung nach einer Anti-Stress-Verordnung. "Ein solches Gesetz würde einen wichtigen Präventionsbeitrag leisten", sagte Reimann unserer Redaktion. Besonders vor dem Hintergrund einer immer älter werdenden Gesellschaft müsse der Gesundheitsschutz von Arbeitnehmern aus ihrer Sicht einen höheren Stellenwert bekommen. Reimann attestiert Deutschland in dem Bereich noch Nachholbedarf.

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Die Ausgestaltung eines solchen Gesetzes müsse jedoch maßgeblich von den Firmen und Betrieben bestimmt werden, betont die SPD-Vizefraktionschefin. "Denn da muss jede Branche und jedes Unternehmen genug Spielraum haben, um angemessen reagieren zu können", so Reimann weiter.

Und während Guntram Schneider noch keinen Zeitplan vorgibt, drückt seine Parteifreundin bereits aufs Tempo: "In jedem Fall sollte die Koalition das Thema noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg bringen", forderte Reimann. Sie sei zuversichtlich, dass auch die Union als Koalitionspartner bei dem Vorhaben mitziehen werde.

Das wäre in der Tat nicht nur für die Beschlussfassung wichtig. Auch bei der Ausgestaltung eines möglichen Gesetzentwurfs hätte etwa der Gesundheitsminister noch ein Wörtchen mitzureden. Zumal Ressort-Chef Hermann Gröhe (CDU) derzeit an einem "Präventionsgesetz" arbeitet, das zumindest Teile einer Anti-Stress-Verordnung enthalten könnte.

Quelle: RP
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