Rechtsschutz NRW-Ministerium will Musterklagen für Verbraucher
Berlin · NRW-Justizminister Kutschaty will Verbrauchern mehr Klagerechte gegen Konzerne einräumen. Bei der Justizministerkonferenz in Berlin wird der SPD-Politiker einen Antrag zur Einführung sogenannter Musterfeststellungsklagen einbringen.
Das Instrument würde es Verbraucherverbänden ermöglichen, stellvertretend für viele Kunden eines Unternehmens vor Gericht zu ziehen. Wer wegen eines nur geringen Schadens Aufwand und Kosten eines Prozesses scheut, könnte profitieren. Unterstützung erhält Thomas Kutschaty aus Baden-Württemberg. Die Minister beraten morgen.
"Wenn Unternehmen unzulässige Bearbeitungs- oder Stornokosten in Rechnung stellen, ist das für den Betroffenen ärgerlich, meist aber nur ein kleiner Schaden", so der SPD-Politiker. Für Unternehmen sei es aber in Summe "dicke Beute", so der Minister. Er nannte Volkswagen als Beispiel: "Wenn es - wie im Abgasskandal - um die Manipulation ganzer Fahrzeugreihen geht, bedeutet das sogar ein Milliardengeschäft." Kunden dürften nicht länger wie Kleinvieh gemolken werden, sagte Kutschaty und forderte einen "Verbraucherrechtsschutz, der eine rechtswidrige Bereicherung bei Massengeschäften effektiv abschöpfen kann".
Unterstützung kommt von Klaus Müller, Verbandschef der Verbraucherzentralen: "Musterfeststellungsklagen sind gegenüber Einzelklagen von Verbrauchern ungleich effizienter und kostensparend - für Verbraucher, den Staat und letztlich auch für die Unternehmen." Auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ist für die Einführung, scheiterte bisher aber am Veto der Union.
