NRW-Ministerpräsident im Interview Laschet verteidigt Ressortverteilung für geplante Groko
Frankfurt/Main · Die CDU muss in einer möglichen neuen großen Koalition ihre Wirtschaftskompetenz zeigen. Das fordert NRW-Ministerpräsident Armin Laschet im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" und verteidigt gleichzeitig die Ressortverteilung.
"In den letzten 50 Jahren gab es keinen CDU-Bundeswirtschaftsminister mehr. Das ist doch unglaublich", sagte Laschet. Er forderte die CDU auf, deutlich zu machen, "welche Gestaltungsmacht ein Wirtschaftsminister hat".
Im Wirtschaftsministerium würden alle Entscheidungen im Europäischen Binnenmarkt und alle Richtlinien aus Brüssel, an denen Deutschland mitwirke, koordiniert. Das Ministerium sei außerdem zuständig für Mittelstandspolitik, für Handwerk und für große Teile der Digitalisierung, betonte der Ministerpräsident. "Als Regierungschef eines Industrielands wie Nordrhein-Westfalen muss ich darauf bestehen, dass der Bundeswirtschaftsminister dieses Thema im Blick hat."
Kritik daran, dass die CDU in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD das Finanzministerium abgeben musste, wies er zurück. "Der Koalitionsvertrag hat festgelegt, dass sich am Kurs der Stabilität nichts ändert. Über die Schwarze Null, den ausgeglichenen Haushalt, entscheidet nämlich der Haushaltsausschuss und der gesamte Bundestag", sagte Laschet weiter. Da werde die CDU/CSU-Fraktion wachsam sein.
