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Nach Katastrophen in Japan: NRW: Rot-Grün kämpft für schnelles Atom-Aus
Düsseldorf (RPO). Die rot-grüne Landesregierung hat vor dem Hintergrund der Atomkatastrophe in Japan einen zügigen Ausstieg Deutschlands und Europas aus der Atomenergie gefordert. Der Atomunfall im japanischen Kernkraftwerk Fukushima habe nach den Unglücken in Harrisburg 1979 und Tschernobyl 1986 gezeigt, dass Atomkraft nicht kontrollierbar sei, sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Dienstag in Düsseldorf in einer Sondersitzung des Landtags.
"Weitere schreckliche Beweise braucht es nicht und darf es nicht mehr geben. Wir dürfen nicht erneut der Illusion verfallen, dass die Kernenergie beherrschbar sei", sagte Kraft. Deshalb müsse diese neuerliche Katastrophe "grundlegende Folgen" für die Energiepolitik haben. Erneuerbare Energien und die Kraft-Wärme-Kopplung müssten weiter vorangetrieben werden. Eine nachhaltige und preiswerte Energieversorgung sei nicht auf Atomstrom angewiesen, sagte Kraft.
Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen sagte, die Katastrophe in Fukushima sei eine "Zäsur, weil das auch bei uns passieren kann". Das Ausmaß dieser "technischen Katastrophe" sei bislang in keiner Weise absehbar. Deutschland müsse versuchen, bis 2020 aus der Kernenergie auszusteigen und komplett auf andere Arten der Stromerzeugung umzusteigen.
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Laschet fordert "Innehalten"
Die Opposition warnte vor einer politischen Instrumentalisierung der Debatte vor dem Hintergrund der Katastrophe in Japan. Statt das Thema parteipolitisch zu "missbrauchen", sollte angesichts des Leids in Japan "innegehalten" werden, mahnte CDU-Fraktionschef Armin Laschet.
FDP-Fraktionschef Gerhard Papke sagte, ihm machten die Kernkraftwerke in China und Indien mehr Sorgen als die Atomanlagen in Deutschland. Den Ausstiegsbefürwortern müsse klar sein, dass bei einer weltweiten Abschaltung der Kernkraftwerke und deren Ersetzung durch fossile Energieträger ein Drittel mehr des Treibhausgases Kohlendioxid erzeugt werde: "Niemand liebt die Kernkraft. Aber sie sorgt dafür, dass kein CO2 anfällt."
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Zum Auftakt der Sondersitzung, bei der es später auch um die NRW-Haushaltspolitik gehen sollte, gedachten die Abgeordneten in einer Schweigeminute der Katastrophenopfer in Japan. Die Landesregierung rief die Bürger in NRW auf, am Sonntag (27. März) im Düsseldorfer Nordpark gemeinsam mit Japanern der Opfer der Erdbeben- und Tsunami-Katastrophe zu gedenken. In NRW leben rund 12.000 Japaner, davon etwa 8000 im Raum Düsseldorf. Es ist damit die größte japanische Gemeinde in Deutschland.
Seehofer warnt vor Aufweichen des neuen Atomkurses
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat davor gewarnt, am Ende des dreimonatigen Atom-Moratoriums damit zu liebäugeln, schließlich doch so weiterzumachen wie vor dem Atomunglück in Japan. "Das Thema Atom wird nicht mehr verschwinden", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). Er könne nicht ausschließen, dass manche auch in den eigenen Reihen mit einem zeitlichem Abstand oder bei einem Ausbleiben der totalen Katastrophe in Japan versuchen könnten, wieder zu den alten Positionen zurückzukehren. Das aber sei mit ihm nicht zu machen.
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Quelle: DDP/felt
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