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Steinbrück weiter gegen Nutzung der Atomenergie: NRW: Rüttgers kritisiert rot-grüne Energie-Politik
Düsseldorf (rpo). Die Energiepolitik der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ist laut CDU-Fraktionschef Jürgen Rüttgers konzeptionslos. Diese werde bestimmt durch "Chaos, Streit und Konfusion", kritisierte Rüttgers am Mittwoch die Regierungserklärung von Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) zum Thema Energie.
"Statt in einer Regierungserklärung allgemeine Ankündigungen zu machen, sollten Sie dafür sorgen, dass sich etwas tut im Land", forderte der Oppositionspolitiker im Düsseldorfer Landtag.
Rüttgers bemängelte, dass die von Rot-Grün gepriesene Anschlussregelung für die Steinkohleförderung ab dem Jahr 2008 rechtlich unverbindlich sei. Die massive Förderung von Windenergie im Land sei ökonomisch unsinnig, bringe keinen ökologischen Nutzen und verschandele die Landschaft. Beim geplanten Steinkohlereferenzkraftwerk gebe es nur Ankündigungen, aber keine konkreten Entscheidungen.
Steinbrück gegen Nutzung der Atomenergie
In seiner Regierungserklärung lehnt Steinbrück Forderungen aus der Union nach einem Ausbau der Nutzung von Atomenergie ab. Dies sei "keine zukunftsfähige Option", sagte Steinbrück am Mittwoch in einer Regierungserklärung zum Thema Energie im Düsseldorfer Landtag. Mit der Landesregierung werde es keinen "Rückfall" in die Nutzung der Kernenergie geben.
Steinbrück verwies auf Risiken der Atomenergienutzung, die heutige und künftige Generationen belasten würden. So wären wieder neue Atomtransporte notwendig. Zudem müssten Antworten auf die angesichts des internationalen Terrors immer drängenderen Sicherheitsfragen gefunden werden.
Bei den erneuerbaren Energien sieht der Regierungschef das Land auf gutem Weg. Seit 1987 seien mehr als 50 000 Projekte mit rund 600 Millionen Euro gefördert worden. Dies habe Investitionen von fast drei Milliarden Euro nach sich gezogen. Im vergangenen Jahr hätten rund 15 000 Arbeitnehmer in 2200 Firmen einen Umsatz von 3,7 Milliarden Euro erwirtschaftet.
Steinbrück machte auch die Vorteile von erneuerbaren Energien deutlich. Sie seien überall auf der Welt zu Hause und entzögen sich so der Auseinandersetzungen zwischen den Staaten um knapper werdende Rohstoffe. Auf diese Weise verminderten sie Spannungen zwischen den Völkern. Zugleich seien sie kein Ziel von Terroranschlägen.
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