Hannelore Kraft verspricht der Bundesregierung harte Verhandlungen. Foto: dapd, dapd
"Bürokratischer Wahnsinn": NRW ruft wegen Hartz IV Vermittlungsausschuss an
Düsseldorf (RPO). Wegen der geplanten Neuregelung der Hartz-IV-Sätze will Nordrhein-Westfalen im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen. Ministerpräsidentin Kraft bezeichnete den Gesetzentwurf von Schwarz-Gelb als "bürokratischen Wahnsinn".
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) erklärte am Mittwoch im Düsseldorf Landtag, der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf müsse substanziell verbessert werden. Dabei komme es ihr darauf an, dass zusätzliche öffentliche Finanzmittel für bedürftige Kinder "nicht in neue Bürokratien" flössen. Es könne nicht angehen, dass demnächst Behörden darüber entschieden, ob Kinder in den Genuss von Nachhilfeunterricht kommen. Die Vorhaben der Bundesregierung seien "Idiotie" und "bürokratischer Wahnsinn".
Nach dem von der Bundesregierung am vergangenen Sonntag vorgelegten Gesetzentwurf sollen Kinder von Hartz-IV-Beziehern künftig zusätzliches Geld für Freizeitaktivitäten, Nachhilfe und Schulessen erhalten. Das Bundesverfassungsgericht hatte darauf gedrungen, die Berechnung der Regelsätze insbesondere für Kinder transparenter zu machen. Einem Teil der Neuregelungen muss der Bundesrat zustimmen, in dem CDU und FDP seit der NRW-Landtagswahl am 9. Mai 2010 keine Mehrheit mehr haben.
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Sozialminister Guntram Schneider (SPD) erklärte, die Auswahl der Leistungen zur Bildung und sozialen Teilhabe von Kindern seien in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung "nicht auf eine empirische Grundlage gestellt", wie dies das Bundesverfassungsgericht verlangt habe. Abzüglich des Schulstarterpakets stünden pro Kind für dessen soziale und kulturelle Teilhabe nur 12,50 Euro pro Monat zur Verfügung. Mindestens die Kritik der Kirchen müsse die Bundesregierung nachdenklich stimmen, sagte Schneider, "die sind ja nicht auf dem Weg in den Linksextremismus".
Zugleich lehnte der NRW-Sozialminister die Ausgabe personalisierter Bildungsgutscheine ab, weil dadurch erkennbar werde, dass es sich um Kinder von Transferleistungsbeziehern handele. "Das vorgesehene Bildungspaket diskriminiert und benachteiligt Kinder", erklärte der SPD-Politiker. Der Minister kündigte an, die Landesregierung wolle den "runden Tisch" mit karitativen und sozialen Organisationen zur Bekämpfung der Kinderarmut in Nordrhein-Westfalen "wiederbeleben".
CDU-Oppositionsführer Karl-Josef Laumann wies die Kritik der Landesregierung an dem "Bildungspaket" der Bundesregierung für sozial benachteiligte Kinder zurück. Durch das Gesetzesvorhaben flössen alleine nach Nordrhein-Westfalen jährlich 240 Millionen Euro. Davon profitierten an Rhein und Ruhr 438.000 Kinder aus Familien, die derzeit Transferleistungen bezögen. Insbesondere die Integration armer Kinder in das Vereinsleben sei durch das Gesetz gewährleistet, weil deren Mitgliedsbeiträge künftig durch die öffentliche Hand garantiert würden.
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Quelle: KNA/sdr
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