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Ländervergleich
NRW schiebt zögerlich ab

NRW schiebt zögerlich ab
In der Abschiebepraxis gibt es zwischen den Ländern erhebliche Unterschiede. FOTO: dpa, seb bsc fie
Berlin. Auf jede Abschiebung kommen zwölf Ausreise-pflichtige. Andere Länder haben bessere Quoten. Von Jan Drebes und Joris Hielscher

Bundesweit gelten dieselben Abschiebegesetze für zur Ausreise verpflichtete Ausländer. Dennoch ergeben sich große regionale Unterschiede bei der Abschiebepraxis. Das hat eine Umfrage unserer Redaktion bei den einzelnen Bundesländern ergeben. Demnach kann NRW zwar für das vergangene Jahr die bundesweit meisten Abschiebungen vorweisen (knapp 4400 Fälle), beherbergt aber gleichzeitig auch die mit Abstand meisten ausreisepflichtigen Ausländer (54.000).

So ergibt sich für NRW mit 1 zu 12 ein nur unterdurchschnittliches Verhältnis zwischen Abschiebungen und Ausreisepflichtigen. Der Mittelwert liegt deutschlandweit bei 1 zu 9. In Bayern hingegen kommen auf jede Abschiebung nur vier weitere Ausreisepflichtige, was für eine hohe Abschiebequote steht.

Dass die Unterschiede so groß sind, ist ungewöhnlich. Schließlich betonen angesichts der hohen Flüchtlingszahlen und der hitzigen Debatte um Obergrenzen und Grenzschließungen fast alle Ministerpräsidenten oder Innenminister, dass abgelehnte Asylbewerber zügig abgeschoben würden. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagte auf Anfrage: "In NRW handhaben wir Abschiebungen sehr konsequent."

Fotos: Wo Flüchtlinge wohnen können FOTO: dpa, rwe jai

Man bereite sich derzeit darauf vor, in diesem Jahr die Zahl der Rückführungen erneut zu steigern. Allerdings, so Jäger, sei es ein Irrglaube, dass allein Abschiebungen das Problem lösen könnten. "Viel entscheidender sind die noch immer überlangen Asylverfahren", kritisierte Jäger und verwies auf den Antragsstau beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf).

Wer die Abschiebezahlen der Bundesländer und vor allem deren Steigerungsraten betrachtet, stellt fest, dass einige Länder offenbar beherzter Flüchtlinge außer Landes bringen als andere. So hat Hessen im vergangenen Jahr 2658 Personen abgeschoben, viermal mehr als noch 2014. Bayern kommt im Jahresvergleich sogar auf ein Plus von mehr als 300 Prozent, NRW immerhin auf 50 Prozent. Ganz anders in Bremen: Dort wurden 2015 lediglich 51 Menschen abgeschoben, und auf jede Zwangsrückführung kommen in der Hansestadt 62 ausreisepflichtige Ausländer.

Die Unterschiede bei den absoluten Zahlen erklären sich vor allem dadurch, dass in Bayern die meisten Flüchtlinge die deutsche Grenze überschreiten. NRW wiederum muss nach nach dem Verteilsystem des "Königsteiner Schlüssels", das neben der Wirtschaftskraft insbesondere die Bevölkerungszahl der Bundesländer berücksichtigt, bundesweit die meisten Flüchtlinge aufnehmen. Folglich muss NRW auch in absoluten Zahlen besonders viele Personen abschieben.

Fakten: Das ist das Asylpaket II

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) betonte: "Ich halte nichts von sogenannten Winterabschiebestopps, ebensowenig davon, Abschiebungen vorher anzukündigen." Wegen dieser Haltung habe Bayern auch einen Spitzenwert bei freiwilligen Ausreisen. Sein Amtskollege Jäger sagte, NRW setze vorrangig auf die freiwillige Rückkehr abgelehnter Asylbewerber, teils mit finanzieller Förderung. Bei Familien würden Abschiebungen aber weiterhin vorher angekündigt.

Quelle: RP
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