CDU nimmt an heutiger Runde nicht teil NRW-Schulgespräch mit verhärteten Fronten
Düsseldorf (RPO). Es ist eines der größten Streitthemen der NRW-Landespolitik, und derzeit sind die Fronten wieder besonders verhärtet: die Schulpolitik. Am Freitagnachmittag nun soll das erste Konsens-Gespräch starten. Doch die größte Oppositionspartei, die CDU, ist nicht dabei. Wir zeigen, um was es aktuell in dem Streit geht und welche Positionen die NRW-Parteien beziehen.
Schulsystem-Chaos in Deutschland
Gemeinschaftsschule Ja oder Nein? Bleibt die Hauptschule in der Landesverfassung garantiert? Bekommen Realschulen und Gymnasien eine Bestandsgarantie? All das sind Fragen, die die NRW-Politiker derzeit umtreiben. Denn noch immer ist kein Konsens gefunden worden, wie möglichst auch über diese Legislaturperiode hinaus das Schulsystem des Bundeslandes aussehen könnte.
Dabei sah im Mai alles noch ganz gut aus. Damals hatte eine Bildungskonferenz, an der neben den im Landtag vertretenen Parteien auch Lehrergewerkschaften, Kommunen, Elternverbände und Schüler teilnahmen, Vorschläge erarbeitet, die nun von der Politik in den Schulkonsens-Gesprächen beraten werden sollten. Nach den Vorschlägen sollen in NRW künftig das gegliederte Schulwesen und das System mit Gesamt-, Gemeinschafts- und Verbundschulen nebeneinander bestehen.
Röttgen: Keine Politik mit "Altkommunisten"
Doch die CDU hat ihre Teilnahme für diesen Freitag abgesagt, weil die rot-grüne Landesregierung auch die Linke zu den Gesprächen eingeladen hat - obwohl sie zuvor der Regierung einen "Schulfrieden" angeboten hatte. Mit "Altkommunisten und Sektierern", wie der Landesvorsitzende der Union, Norbert Röttgen, im Gespräch mit unserer Redaktion sagte, mache die Partei keine Politik.
Röttgen erklärte, SPD und Grüne nähmen in Kauf, dass es keinen dauerhaften Schulkonsens gebe. Denn sie müssten sich die Frage stellen, ob sie mit der Linkspartei einen Konsens schließen wollen oder mit der CDU. "Jeder weiß", so der Landesparteivorsitzende, "dass die CDU keine gemeinsame Politik mit der Linkspartei macht - schon gar nicht in der Schulpolitik".
Der aktuelle Streit zwischen der CDU und der rot-grünen Landesregierung verschärft die Situation nur noch mehr, denn es gibt zwischen den Parteien auch inhaltlich noch zahlreiche Punkte zu klären, bis tatsächlich ein breiter Konsens erzielt werden kann.
So ist die CDU bereit, auf eine Bevorzugung der Hauptschule zu verzichten, wenn zugleich Realschulen und Gymnasien über die Landesverfassung garantiert würden. Die Verfassung ließe sich auch nur gemeinsam mit der CDU ändern. Wenn Rot-Grün allerdings nur das Schulgesetz novellieren möchte, braucht sie die CDU nicht.
Urteil zu Gemeinschaftsschule
Bei FDP und Linken dagegen gibt es weitaus größere Hürden, die zu einem Konsens führen könnten. Die Linke etwa lehnt Konfessionsschulen und Religionsunterricht ab. Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) sagte dazu, damit werde die Linke bei der Landesregierung "sicherlich keine Bereitschaft" finden.
Die FDP wiederum nimmt zwar ebenso wie die Linke an den Schulkonsens-Gesprächen teil, lehnt aber eine "Einheitsschule für alle" prinzipiell ab. Bei den Gesprächen, so hatten Landeschef Daniel Bahr und Fraktionsvorsitzender Gerhard Papke im Vorfeld erklärt, müsste Rot-Grün allerdings zeigen, ob SPD und Grüne zu "substanziellen Zugeständnissen" bereit seien.
Der wohl kritischste Punkt der Diskussion aber ist derzeit die Gemeinschaftsschule selbst, nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster die Errichtung in Finnentrop abgelehnt hatte. Während Ministerin Löhrmann erklärte, dass das Urteil für die anderen zwölf Genehmigungen "keinerlei unmittelbare Rechtswirkung" habe, drängen CDU und FDP nun darauf, die Einführung der Gemeinschaftsschule zu verschieben, bis alle rechtlichen Fragen geklärt seien.
