Hannelore Kraft klappert in diesem Sommer 40 Firmen in NRW ab. Foto: ddp, ddp
Parteienstreit um Werbe-Touren: NRW-SPD: Wahlkampf auf Fraktionskosten?
Düsseldorf (RP). Die NRW-CDU wirft Oppositionsführerin Hannelore Kraft (SPD) vor, auf Fraktionskosten eine Wahlkampfreise durchs Land zu unternehmen. Die SPD nennt die Vorwürfe „substanzlos“ – und spricht von einem Ablenkungsmanöver.
Die Manager der Firma Hauhinco sind beeindruckt, als sich Hannelore Kraft beim Besuch ihrer Firma vorstellt. Sie habe eine Banklehre gemacht, Wirtschaftswissenschaften studiert, danach als Unternehmensberaterin gearbeitet. Jetzt, als Oppositionführerin im Landtag, sei es ihr Ziel, Ministerpräsidentin zu werden. „2010 trete ich gegen Jürgen Rüttgers an“, sagt Kraft. „Ich bin im Land unterwegs, um zu erfahren, was man von innovativen Unternehmen lernen kann.“
40 Firmen klappert die SPD-Vorsitzende in diesem Sommer bei ihrer „Hidden-Champions-Tour“ durch Nordrhein-Westfalen ab. Ein Trip, der nicht nur dem Erkenntnisgewinn dienen soll, argwöhnt die NRW-CDU. Hannelore Kraft sei in den Wahlkampf eingetreten. Und zwar „voll zu Lasten des Steuerzahlers“, wie Hendrik Wüst, der Generalsekretär der NRW-Union, kritisiert. Die Reise werde nicht von der SPD-Parteizentrale, sondern von der Landtagsfraktion finanziert.
Zuschuss in Höhe von 3,2 Millionen Euro
Die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag hat im Jahr 2006 einen Zuschuss von 3,2 Millionen Euro aus der Staatskasse erhalten. Davon wurden 68.000 Euro für Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben. Die PR-Aktionen richteten sich fast ausschließlich gegen die Landesregierung.
So erstellte die SPD-Landtagsfraktion im vergangenen Jahr ein Heft mit dem Titel „Pleiten, Pech und Pannen – die Chronologie schwarz-gelber Regierungspolitik“, das in einer Auflage von 10 000 Exemplaren verteilt wurde. 15 000-fach wurde ein Aufkleber gedruckt, der Schulministerin Barbara Sommer als Witzfigur zeigt.
„Wir wollen endlich Sommer-Ferien“, lautet der Slogan neben dem Logo der SPD-Fraktion. Neuester PR-Gag ist die Aktion gegen das Sparkassen-Gesetz. Auch der nagelneue Mercedes-Bus der Fraktion, der für knapp 40 000 Euro angeschafft wurde, ist der Union ein Dorn im Auge. Das Kennzeichen das Wagens lautet „D-HK 2010“ – „ganz klar ein Wahlkampfmobil für Hannelore Kraft“, heißt es bei der CDU.
"Aufgaben einer Parteizentrale"
Die SPD-Landtagsfraktion übernehme „offensichtlich immer mehr die Aufgaben einer Parteizentrale“, die „Krafts Wahlkampftouren und aggressive parteipolitische Kampagnen organisiert“, sagt CDU-General Wüst. Die SPD-Parteizentrale, die 8,5 Millionen Euro Schulden abbauen musste, sei „offensichtlich pleite“ und unfähig: „Dafür muss jetzt der Steuerzahler einspringen. Das ist nicht in Ordnung.“
Da ist die SPD naturgemäß anderer Auffassung. „Wir halten uns streng an das Fraktionsgesetz“, sagt Carina Gödecke, die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD im Landtag. Die CDU-Vorwürfe seien „niveau- und substanzlos“ und sollten „nur von dem Theater um ihre Schulministerin Sommer“ ablenken. Im übrigen, so heißt es bei den Genossen, gebe die CDU-Fraktion fast dreimal mehr für Öffentlichkeitsarbeit aus als die SPD. Ministerpräsident Rüttgers habe als Oppositionsführer selbst Touren durch NRW unternommen.
Rechtlich sind die Fraktionen auf der sicheren Seite, solange sich die PR-Aktionen auf die parlamentarische Arbeit beziehen. „Da bewegt man sich natürlich oft in einer Grauzone“, sagt Andrea Glende, Leiterin des Referats Parlamentsrecht im Landtag. Illegal sei der Vorgang aber erst dann, wenn die Fraktion Parteiarbeit finanziere.
Jürgen Rüttgers war in den vergangenen Wochen mit dem Rad durch NRW unterwegs. Auf der Tour machte der CDU-Landesvorsitzende unter anderem in Würselen Station, verschenkte 100 Fußbälle an Kinder. Wer trugt die Kosten für diese Aktion? „Das war ein Parteitermin“, stellt Unions-Sprecher Matthias Heidmeier klar. „Daher wird die Veranstaltung auch von der CDU bezahlt. Im Gegensatz zur SPD sind wir sauber.“
Quelle: RP
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