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Streit vor Landtagswahlen: NRW-SPD will sich Clement vornehmen
Berlin (RPO). Nach seinen Äußerungen im hessischen Landtagswahlkampf will sich die SPD in Nordrhein-Westfalen mit ihrem Mitglied Wolfgang Clement befassen. Der hatte zuvor Kollegin Andrea Ypsilanti in Hessen kritisiert. Clement droht nun der Rauswurf aus seiner Partei.
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SPD-Fraktionschef Peter Struck erneuerte am Montag seine Forderung nach einem Parteiausschluss. Es sei "unanständig", der eigenen Partei so in den Rücken zu fallen, sagte Struck. "So wie er sich verhalten hat, gehört er nicht mehr in die SPD", betonte der Fraktionschef. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, will Clements SPD-Landesverband rasch reagieren. Die Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD, Hannelore Kraft, plane ein "Vier-Augen-Gespräch" mit Clement.
Der frühere stellvertretende SPD-Vorsitzende Clement hatte in einem Zeitungsbeitrag am Wochenende die Energiepolitik Ypsilantis kritisiert und indirekt von der Wahl der SPD-Kandidatin abgeraten. Clement war 2005 aus der Politik ausgeschieden. Er sitzt heute im Aufsichtsrat der RWE-Tochter RWE Power AG, die in Hessen das Atomkraftwerk Biblis betreibt.
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Struck bekräftigte seine Forderung vom Wochenende nach einem Parteiausschlussverfahren. Eine Entschuldigung Clements wollte Struck nicht akzeptieren. Auch der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz rechnet damit, dass es zu einem Parteiausschlussverfahren kommt. "Peter Struck findet für seine Äußerungen immer große Zustimmung in Partei und Fraktion", sagte Wiefelspütz.
"Für jemanden, der der SPD so viel zu verdanken hat, gehört sich so etwas nicht", kritisierte Wiefelspütz Clement. Die Empörung an der Parteibasis sei groß, es herrsche "massive Verärgerung". Ypsilanti genieße die "ungeteilte Unterstützung der SPD".
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Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, kritisierte das Verhalten von Clement als "daneben". "Ich fange eine Woche vor einer Landtagswahl keine innerparteiliche Auseinandersetzung an", betonte er.
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) plädierte dagegen für Gelassenheit. Clement habe keine Funktion mehr in der SPD, sondern spreche für das Energieunternehmen RWE. "So soll man seine Äußerung bewerten, punktum." Thierse betonte zugleich jedoch, Clements Verhalten sei "nicht in Ordnung". Clement habe von der SPD immer Solidarität eingefordert und erfahren und verhalte sich nun unsolidarisch. Er sei jedoch kein Anhänger öffentlicher Forderungen nach Parteiausschlüssen.
Auch der als konservativ geltende "Seeheimer Kreis" der SPD wandte sich gegen einen förmlichen Parteiausschluss. Der Sprecher der "Seeheimer", Johannes Kahrs, sagte angesichts der früheren Verdienste Clements solle der Ex-Wirtschaftsminister selbst "überlegen, ob er aus der Partei austritt".
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla forderte, die SPD solle sich mit Clement "in der Sache auseinandersetzen und nicht gleich wieder drohen mit Parteiausschluss". Er habe zudem nicht den Eindruck, dass Clement sich von einem möglichen Ausschluss aus der SPD bedroht fühle.
Quelle: afp
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