Ein Polist durchsucht einen Schüler. NRW will insgesamt 32000 Polizeiwaffen ausrangieren und verkaufen. Foto: ddp, ddp
Opposition berfürchtet erhöhte Amokgefahr: NRW versilbert 32.000 Polizeiwaffen
Düsseldorf (RP). Die Landespolizei hat in den vergangenen Jahren alte Polizeiwaffen vom Typ SIG Sauer P6 ausrangiert und durch eine Treuhandfirma versilbern lassen. Die Opposition ist empört: Der Verkauf sei nicht mit dem Ziel vereinbar, Amokläufe zu verhindern.
Düsseldorf. Die SIG Sauer P6 gilt als zuverlässige Handfeuerwaffe. Die effektive Reichweite der 9-Millimeter-Pistole beträgt 50 Meter. Ein Modell, das nicht in falsche Hände geraten darf. Bis vergangenes Jahr war die Waffe bei der Polizei in NRW im Einsatz. Jetzt wurde bekannt: Die ausgemusterten Pistolen wurden in die USA verkauft.
Ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte, dass in den vergangenen beiden Jahren rund 32.000 Handfeuerwaffen veräußert wurden. 8000 weitere Pistolen stünden noch zum Verkauf bereit. Das Land habe bislang drei Millionen Euro durch den Handel eingenommen. Eine Nachricht, die massive Proteste ausgelöst hat. "Der massenhafte Verkauf von Dienstpistolen führt dazu, dass die Zahl der Waffen im Privatbesitz steigt", kritisiert Karsten Rudolph, Innen-Experte der SPD. "Das ist insbesondere mit den Anstrengungen, Amokläufe zu verhindern, nicht zu vereinbaren."
Info
Schusswaffen in NRW
Gesamtzahl: In Nordrhein-Westfalen sind knapp 1,2 Millionen Schusswaffen registriert.
Inhaber: Sie gehören vor allem Sportschützen und Jägern.
Dunkelziffer: Experten schätzen, dass landesweit nur rund vierzig Prozent aller meldepflichtigen Schusswaffen tatsächlich amtlich gelistet sind.
Gesetzeslage: Laut Gesetz wird der unerlaubte Besitz von Schusswaffen rechtlich verfolgt. In schweren Fällen ist eine Gefägnisstrafe möglich.
Monika Düker, innenpolitische Sprecherin der Grünen, forderte Innenminister Ingo Wolf (FDP) auf, den "staatlichen Waffenhandel" sofort zu stoppen. "Das Gut Sicherheit muss höher gewichtet werden als der Blick auf die finanziellen Vorteile."
Während Schleswig-Holstein, Bremen, Hamburg, der Zoll und die Bundespolizei ihre alten Polizeiwaffen verschrotten, ist die Polizei in NRW durch die Landeshaushaltsordnung gesetzlich dazu verpflichtet, ausgemusterte Ausrüstungsgegenstände für den Second-Hand-Markt anzubieten. Die schreibe den Behörden vor, für ausrangiertes öffentliches Eigentum "einen Restwert zu erlangen", sagte eine Sprecherin von NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) unserer Redaktion. Der Verkauf wird über die bundeseigene Treuhandgesellschaft Vebeg abgewickelt. Die Erlöse fließen an das Land zurück.
Die Vebeg verkauft nach eigenen Angaben "bewegliche Güter aller Art". Interessenten können im Internet ausrangierte Artikel ersteigern, die einst bei Bundes- und Landesbehörden im Einsatz waren. So wird unter anderem das Streifenboot "WSP 18" der Wasserschzutzpolizei Bingen zum Verkauf angeboten. Zuletzt kamen auch ein Infrarot-Nachtsichtgeräte für 200 Euro, Atemalkoholmessgeräte für 355 Euro und ein Randstreifenmäher für 400 Euro unter den Hammer. Seit 1951 hat die Vebeg 1,9 Milliarden Euro zurück in die öffentlichen Kassen gespült.
Die SIG-Sauer-Waffen sollen für 93 Euro das Stück nach Amerika verkauft worden sein. Das NRW-Innenministerium betont, der Verkauf der Polizeiwaffen auf dem deutschen Markt sei gesetzlich verboten. "Die Pistolen wurden ausschließlich an die USA verkauft", erklärt ein Sprecher. "Und zwar nur an seriöse Großhändler und unter strengen Auflagen." Das Verfahren, alte Dienstwaffen zu verkauften, sei schon von der rot-grünen Vorgänger-Regierung seit 2003 praktiziert worden. "Das war damals auch schon falsch", sagt dazu die Grüne Monika Düker. "Niemand weiß, welche Wege die Waffen von Amerika aus nehmen. Jede Waffe, die auf den Markt kommt, ist eine zuviel." Nach Informationen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen soll eine ausrangierte SIG Sauer P6 im August 2008 bei einer schweren Straftat zum Einsatz gekommen sein.
Die SPD will den Waffenverkauf jetzt zum Thema im Landtag machen. Die Sozialdemokraten kritisieren, Innenminister Wolf habe den Innenausschuss bei der Sitzung in dieser Woche nicht über den Handel informiert – "obwohl sowohl die Verschärfung des Waffenrechts als auch das Thema Amokläufe auf der Tagesordnung standen". Jetzt müsse in NRW eine Änderung des Haushaltsrechts auf den Weg gebracht werden.
Die Polizeibeamten in Nordrhein-Westfalen waren in den vergangenen Jahren mit der neuen Dienstwaffe vom Typ Walther P 99 ausgerüstet worden. Die Kosten für die Anschaffung der neuen Waffen betrugen rund 11,3 Millionen Euro.
Quelle: RP
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