Ärger um Steuerabkommen mit Eidgenossen NRW wettert wieder gegen die Schweiz
Düsseldorf · Am Wochenende verkündete Finanzminister Wolfgang Schäuble die Einigung Deutschlands mit Singapur über ein schärferes Vorgehen gegen Steuerbetrüger. Sein Amtskollege aus Nordrhein- Westfalen nimmt das als Anlass für neue Kritik an der Schweiz.
"Es ist nicht einzusehen, dass ein umfassender Informationsaustausch mit Singapur offenbar zu erreichen ist, aber nicht mit unseren Nachbarn in der Schweiz", teilte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am Sonntag in Düsseldorf mit.
Zuvor hatten Deutschland und Singapur vereinbart, im Kampf gegen grenzüberschreitende Steuerhinterziehung den Informationsaustausch über Geldtransfers zu verbessern. Für deutsche Steuerbetrüger soll es künftig schwieriger werden, Schwarzgeld auf den südostasiatischen Finanzplatz zu transferieren.
Walter-Borjans betonte, ganz oben auf dem Aufgabenzettel bleibe das Ansinnen, Löcher dichtzumachen, durch die Kapital aus der Schweiz verschoben werde. Singapur sei nur ein Land von vielen, in das Steuerhinterzieher auswichen, die durch den Kauf von Schweizer Steuer-CDs verunsichert seien.
Das schon ausgehandelte Steuerabkommen Deutschlands mit der Schweiz droht am Widerstand von SPD- und Grünen-geführten Ländern zu scheitern. Es soll eigentlich Anfang 2013 in Kraft treten. Angeblich sollen Schweizer Banken deutschen Steuerbetrügern helfen, zuvor schnell noch Vermögen aus der Schweiz nach Fernost zu verschieben.
