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Widerstand im Bundesrat: NRW will gegen Steuersenkungen stimmen
Düsseldorf (RPO). NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft stemmt sich gegen Pläne der Bundesregierung zu Steuersenkungen. Für den Bundesrat hat sie Widerstand angekündigt. "Wir werden Steuersenkungen im Bundesrat definitiv nicht zustimmen", sagte Kraft in Düsseldorf.
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Die Pläne für steuerliche Entlastungen seien fatal, da sie auf Basis neuer Schulden finanziert werden müssten. Kommunen und Länder in Deutschland seien aber weiterhin strukturell unterfinanziert. Steuersenkungen würden die Lage weiter verschärfen.
Die Pläne der Bundesregierung seien ein Programm, um der schwächelnden FDP "in der Wählergunst unter die Arme zu greifen", sagte die SPD-Politikerin am Montagabend. Sie dienten lediglich dazu, "die Blut- und Inhaltsleere der FDP mittels einer Transfusion wieder aufzufrischen". Der Plan werde aber nicht aufgehen. Die Bürger durchschauten das Manöver.
Sie frage sich auch, ob Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sich den Forderungen beugen werde, sagte die Chefin der rot-grünen Landesregierung. Sie hoffe, dass sich der Finanzminister an diesem "Akt der Unvernunft" nicht beteilige.
Die FDP dringt auf Steuersenkungen, Schäuble hatte sich dagegen skeptisch geäußert. FDP-Generalsekretär Christian Lindner hatte indes am Montag betont, die Parteichefs der Regierungsparteien hätten sich auf Entlastungen noch in dieser Wahlperiode verständigt. Union und Liberale hatten aber unterstrichen, Art und Umfang der Entlastung stünden noch nicht fest.
Quelle: RTR/dapd
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