NSA-Affäre Altmaier: USA haben Spionagelisten nicht freigegeben
Berlin · Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) bestreitet, vom Weißen Haus freie Hand für die Herausgabe der US-Spionagelisten bekommen zu haben. "Hätte es tatsächlich eine Zustimmung zur Weitergabe aus den USA gegeben, hätten wir uns manche schwierige Debatte ersparen können", sagte Altmaier.
Es gebe Spielregeln zwischen Geheimdiensten, an die sich die Bundesregierung zu halten habe. Deshalb sei eine Offenlegung der Listen für Parlamentarier nur mit Zustimmung der US-Seite möglich. Wenn allerdings "klar wäre, dass es um strafbare Handlungen ginge, wäre das möglicherweise anders", sagte Altmaier dem Nachrichtenmagazin "Spiegel".
Die "Zeit" hatte unter Berufung auf ungenannte Mitarbeiter der US-Regierung berichtet, die Administration von US-Präsident Barack Obama habe der Bundesregierung nicht untersagt, Parlamentariern die Listen zur Einsicht vorzulegen, sondern diese Entscheidung Berlin überlassen. Das Weiße Haus wollte sich auf dpa-Anfrage nicht äußern.
Es geht um Listen mit heiklen Suchbegriffen (Selektoren), über die der US-Geheimdienst NSA versucht haben soll, europäische Firmen und Politiker auszuforschen. Der Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre hatte wochenlang mit dem Kanzleramt über eine Offenlegung der Papiere gestritten.
Die Bundesregierung hatte argumentiert, dies sei ohne Zustimmung der USA nicht möglich. Inzwischen wurde eine Art Sonderermittler eingesetzt, der die Listen sichten und dem Ausschuss danach berichten soll.
