NSA-Affäre USA sperrt sich gegen Einsicht von Sonderermittler in Selektorenliste
Berlin · In der Affäre um die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendiensts (BND) mit dem US-Geheimdienst NSA lehnt Washington einem Zeitungsbericht zufolge auch den Kompromissvorschlag der Bundesregierung ab.
Der BND und seine nun nicht mehr so geheimen Außenstellen
Die US-Regierung stemme sich gegen die geplante Einsichtnahme eines Sonderermittlers in die geheime sogenannte Selektorenliste der NSA mit Suchbegriffen wie Telefonnummern und E-Mailadressen, berichtete die Zeitung "Bild am Sonntag" unter Berufung auf Angaben aus Washington. Trotz politischen Drucks dürfe die Bundesregierung keine Staatsgeheimnisse verraten, hieß es demnach in der US-Hauptstadt.
Weiter berichtete die Zeitung, die NSA erwäge ein Ende der Zusammenarbeit mit Deutschland, um sich stärker anderen europäischen Partner zuzuwenden. Als Ersatz für die bislang genutzte BND-Abhörstation im bayerischen Bad Aibling werde ein Standort in Polen in Betracht gezogen.
Das Bundeskanzleramt verwehrt dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags den Einblick in die Selektorenliste. Dem Kompromissvorschlag zufolge soll anstelle der Abgeordneten nur eine sogenannte Vertrauensperson für den Ausschuss die Liste der US-Spionageziele einsehen dürfen.
Grüne und Linke wollen die Einsichtnahme gerichtlich erstreiten. "Genauso wie es eine parlamentarische Kontrolle für Geheimdienstoperationen in Amerika gibt, muss diese auch in Deutschland möglich sein", sagte Konstantin von Notz, Obmann der Grünen im NSA-Untersuchungsausschuss, der "Bild am Sonntag".
