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Analyse
NSA - ein Skandal ohne Ende

Wer hört wen ab - und was man dagegen tun kann
Wer hört wen ab - und was man dagegen tun kann FOTO: dpa, Jens Büttner
Berlin. Mitten in die Endphase der Zeugenbefragungen im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss platzt die Nachricht, dass die US-Spione auch Dutzende Minister, Staatssekretäre und Spitzenbeamte ausspähen wollten. Von Gregor Mayntz

Die politische Dramaturgie klappte perfekt. Genau zur Befragung jenes Zeugen, der vor zwei Jahren den NSA-Skandal um das massenweise Abhören von Deutschen offiziell für beendet erklärte, (der damalige Kanzleramtschef Ronald Pofalla) knallte die Enthüllungsplattform Wikileaks dem NSA-Untersuchungsausschuss neue Erkenntnisse auf den Tisch: Das Abhören des Merkel-Handys war danach nur die Spitze des Eisberges. Auf der Liste der von der NSA ausgespähten Ziele standen wohl Dutzende weitere Minister, Staatssekretäre und Spitzenbeamte der deutschen Regierung. Sofort reagierte das Kanzleramt mit einem öffentlichen Zeichen. Pofallas Amtsnachfolger Peter Altmaier "bat" US-Botschafter John B. Emerson dringend zu einem Gespräch. Das dürfe durchaus als "Einbestellung" verstanden werden - als diplomatische gelbe Karte zum Ausdruck höchster Missbilligung, hieß es erläuternd.

Nach den internen NSA-Geheimdokumenten interessierten sich die US-Spione insbesondere für das Finanz-, das Wirtschafts- und das Landwirtschaftsministerium. Und damit bestätigt sich die Stoßrichtung, der der NSA-Ausschuss bereits seit gut einem Jahr nachspürt: Dass die Amerikaner nicht nur Antiterrorspionage im Sinn hatten, sondern auch Informationen über Politik und Wirtschaft aus Deutschland auf illegale Weise abschöpfen wollten.

Dass ihnen das gelang, zeigt die als streng geheim klassifizierte Auswertung eines abgefangenen Merkel-Telefonats, das die Kanzlerin während einer Vietnam-Reise am 11. Oktober 2011 mit einem Kanzleramtsmitarbeiter führte. Der Mitlauscher notiert, die Kanzlerin sei ratlos in der Frage, ob für Griechenland nun ein Schuldenschnitt oder eine Transferunion sinnvoll sei. Sie bezweifele den Sinn, Finanzexperten nach Athen zu entsenden und beschreibe die Positionen von CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble (der US-Spion schreibt "Schnaeuble") und weiteren zentralen europäischen Politikern. Schließlich gebe sie den Hinweis, dass in Sachen Finanztransaktionssteuer Druck auf die USA und Großbritannien ausgeübt werden müsse. Auch die Briten dürften davon umgehend erfahren haben, denn es gibt in dem Dokument auch einen Hinweis auf die "Five eyes", also jene fünf Geheimdienste (USA, Kanada, Großbritannien, Australien und Neuseeland), die besonders intensiv ihre Erkenntnisse austauschen.

Eines der Lauschziele war die damalige Agrarministerin Ilse Aigner (CSU), jetzt Bayerns Vizeministerpräsidentin. Sie sei "nicht überrascht", sagte sie im Gespräch mit unserer Zeitung. Schließlich sei sie damals etwa in Sachen Gentechnik oder Facebook das eine oder andere Mal mit den Amerikanern aneinandergerasselt. Spontan hätte sie versucht, es mit Humor zu nehmen, indem sie sich vorstellte, wie die Amerikaner verzweifelt versuchen, interne Gespräche zu verstehen, da diese zum Teil nämlich "auf Bayrisch geführt" worden seien. Letztlich ist der Vorgang jedoch für sie "einfach nicht in Ordnung". Schließlich seien "vom Bundeslandwirtschaftsministerium eindeutig keine Bedrohungsszenarien ausgegangen".

Die nun bekannt gewordenen Spähziel-Listen, die vom Ministeranschluss über Staatssekretärsbüros und Vorzimmer bis zum Faxgerät reichen, scheinen aus den Jahren 2010 bis 2012 zu stammen, weisen jedoch auch darauf hin, dass hier eine seit den 90er Jahren geübte Praxis aufgeflogen sein könnte. Auch damit ist das Argument, die NSA sei nach dem 11. September 2001 eben verstärkt in Sachen Terrorabwehr unterwegs, augenscheinlich widerlegt.

Weitere Informationen erhoffen sich die Geheimdienstüberwacher des Bundestags von einer für heute einberufenen Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Der vormalige Leiter der Geheimdienstabteilung im Kanzleramt, Günther Heiß, verwies bei seiner gestrigen Ausschussbefragung jedenfalls auf "Erinnerungslücken" von beeindruckenden Ausmaßen.

Dagegen erinnerte sich der nachfolgende Zeuge Pofalla sehr genau, was er vor zwei Jahren gesagt habe und weswegen er sich nun zu Unrecht beschuldigt fühle. Zum einen habe er nie die gesamte "NSA-Affäre für beendet erklärt", sondern lediglich die damals aktuellen Verdächtigungen für aufgeklärt. Zum anderen habe er auch nie behauptet, dass die US-Regierung ein "No-spy-Abkommen" angeboten habe, sondern nur von US-Seite gesprochen. Der feine Unterschied ist mehr als ein semantisches Problem, er weist auf ein kolossales Missverständnis: Ganz offenbar waren die deutschen und amerikanischen Dienste schon sehr weit gekommen mit der Formulierung eines verbindlichen gegenseitigen Spionageverzichtes. Daraus hatte das Kanzleramt gefolgert, dass das so gut wie in trockenen Tüchern sei, wenn es schon die US-Dienste selbst anbieten. Doch die hatten stets auf das Weiße Haus verwiesen. Und von dort kam, wie aus unlängst bekannt gewordenem vertraulichen Mailverkehr klar wurde, auf hartnäckiges deutsches Drängen ein klares Nein zu "no spy".

So lange die NSA-Enthüllungen vor allem Spezialisten beschäftigten, konnte die Regierung lässig zur Kenntnis nehmen, dass sich trotz Medienwirbels nur geringe Teile der Bevölkerung dafür interessierten. Doch als Enthüllungs-Serie wächst der Eindruck, dass das Kanzleramt hier etwas nicht im Griff hat. Die neuen Vorwürfe seien "ernst", sagte Unions-Innenexperte Stephan Mayer, regte ein Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts an und fürchtete eine "erhebliche Belastung für die deutsch-amerikanischen Beziehungen". Auch der USA-Beauftragte der Regierung, Jürgen Hardt, wurde deutlicher: "Leider müssen wir davon ausgehen, dass US-Dienste damals inakzeptable Methoden angewendet haben." Der Skandal weitet sich aus.

Quelle: RP
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