NSA-Untersuchungsausschuss Ex-Verwaltungsrichter Graulich soll US-Spionagelisten prüfen
Leipzig · Ein früherer Bundesverwaltungsrichter ist in der NSA-BND-Affäre als Sonderermittler eingesetzt worden. Union und SPD haben sich auf Kurt Graulich - obwohl der Mann als "Linker" gilt.
Seit Kurt Graulich für den Posten des NSA-Sonderermittlers ins Spiel gebracht wurde, ist über den früheren Bundesverwaltungsrichter einiges geschrieben worden. "Ein bisschen wie ein Anarcho" sei der 65-Jährige, befand die "Süddeutsche Zeitung". Graulich sei ein linker SPD-Mann und "etwas kauzig", hieß es in der "Frankfurter Rundschau". Der Zen-Buddhist Graulich selbst sagt, er könne mit dem Label "linksliberal" gut leben.
Der promovierte Jurist gilt als Experte für Nachrichtendienste. Am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gehörte er bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand in diesem Februar dem 6. Senat an. "Am meisten haben mich die Fälle interessiert, die zum Sicherheitsrecht gehören", erklärt Graulich in einer Gerichtspublikation zu seinem Abschied. Dazu zählten das Polizei- und Ordnungsrecht, das Vereinsrecht, das Waffenrecht - und eben auch das Recht der Nachrichtendienste.
Bezeichnenderweise 1968 begann der Hesse Graulich sein Jura-Studium in Frankfurt am Main. Für die Rechtswissenschaften habe er sich entschieden, nachdem er verschiedene andere Optionen aussortiert hatte: Ingenieur wie der Vater - zu fremdbestimmt. Das "erstrangige Wunschstudium Soziologie" - zu wenig Aussicht auf einen gesicherten Job. Geschichte mit der Endstation Lehrer - zu aufreibend.
Wer hört wen ab - und was man dagegen tun kann
Wenn Graulich spricht, oder wie zu seinem Werdegang in dem Fragebogen des Bundesverwaltungsgerichts schreibt, schwingt immer eine Portion Humor mit. Auch auf der Richterbank in Leipzig sorgte er bei allem Gewicht und aller Bedeutung mit seinen Fragen im hessischen Zungenschlag gern für Schmunzler.
Seit 45 Jahren ist Graulich nach eigenen Angaben SPD-Mitglied, zudem seit langem auch Gewerkschafter. Seine Einstufung als "Linker" rühre wohl aus der Zeit, als er sich 20 Jahre lang als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Juristen im SPD-Bezirk Hessen-Süd engagierte, sagt Graulich.
Als Vertrauensperson muss er nun die US-Spionagelisten prüfen - und ist dabei zur Verschwiegenheit verpflichtet. Als Bürger dieses Landes würde er sich wünschen, dass seine Erkenntnisse im Anschluss möglichst politisch verständlich kommuniziert werden, sagte Graulich in einem Interview mit Tagesschau.de. "Ich glaube, dass weniger interessant ist, was dort möglicherweise an Details herauskommt.
Wichtig wird die politische Interpretation sein."
