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Kehrtwende: Nun doch weniger Staatsgeld für Parteien
Berlin (RP). Nach heftigen Protesten gegen Pläne, die staatlichen Zuschüsse an die Parteien um 15 Prozent auf insgesamt 153 Millionen Euro pro Jahr zu erhöhen, rudern Union und SPD nun offenbar zurück. Unions-Fraktionschef Volker Kauder sprach sich gegen eine Änderung des Parteiengesetzes aus.
Es bleibe beim bisherigen System, es gebe keinen Ansatz für Neuregelungen, sagte der CDU-Politiker. Auch SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier erklärte: „An eine Änderung der Struktur der staatlichen Finanzierung hat niemand gedacht.“ Bei den Gesprächen der Bundestagsfraktionen gehe es lediglich um eine Anpassung der Staatszuschüsse an die Inflationsrate.
Derzeit gilt für die staatliche Finanzierung eine Obergrenze von 133 Millionen Euro für alle Parteien zusammen. Wettig-Danielmeier erinnerte daran, dass die laut Parteiengesetz vorgesehene jährliche Überprüfung der Obergrenze anhand der Preissteigerungsrate in den vergangenen fünf Jahren aber nicht erfolgt sei.
Nach den vom Statistischen Bundesamt ermittelten Preissteigerungen könnten die Parteien mit einer Erhöhung um rund sechs Prozent rechnen. Damit würde die Obergrenze um knapp acht Millionen Euro auf 141 Millionen steigen - zwölf Millionen weniger als von Union und SPD zunächst erhofft.
Ein Auslöser der Debatte war die Forderung der künftigen SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks am 13. August in unserer Zeitung, sinkende Mitgliederzahlen der Parteien müssten „zumindest zum Teil durch öffentliche Mittel ausgeglichen werden“. Die noch amtierende SPD-Schatzmeisterin Wettig-Danielmeier betonte gestern hingegen, bei der Anpassung der Parteienzuschüsse spielten die Mitgliederzahlen keine Rolle. Auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla widersprach: Die Begründung höherer Zuschüsse durch Hinweise auf den Mitgliederschwund sei für ihn „nicht akzeptabel“.
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