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Neues ZDF-Politbarometer: Nur 29 Prozent glauben an sinkende Steuern
Berlin/Mainz (RP). Nicht einmal jeder dritte Bürger rechnet damit, dass Schwarz-Gelb es fertig bringt, die Steuerzahler ab 2011 um jährlich 24 Milliarden Euro zu entlasten. Laut ZDF-Politbarometer glauben nur 29 Prozent an diese Steuersenkung, 53 Prozent lehnen sie angesichts der hohen Verschuldung sogar ab.
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Der Widerstand von Seiten der Bundesländer gegen die Pläne verstärkt sich derweil immer mehr. Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Wolfgang Böhmer drohte sogar mit einer Verfassungsklage für den Fall, dass sein Land wegen der Steuergesetze des Bundes gezwungen sei, gegen die Schuldenbremse zu verstoßen.
Auch der rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsident Kurt Beck schloss juristische Schritte nicht aus. Zuversichtlich zeigten sich am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz hingegen die CDU-Vize Jürgen Rüttgers und Christian Wulff. Die Details müssten jedoch erst noch ausgehandelt werden.
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NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) hält die Pläne nicht für unantastbar. "Steuersenkungen ab 2011 oder 2012 sind nicht sakrosankt. Wir werden die wirtschaftliche Entwicklung abwarten müssen", sagte Linssen unserer Zeitung. "Möglichst heißt nicht muss", meinte er mit Verweis auf den entsprechenden Passus im Koalitionsvertrag. Die Entlastungen bei Kinderfreibetrag und Kindergeld seien allerdings verkraftbar.
FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hatte zuvor davor gewarnt, die Steuerentlastung bereits wieder zu zerreden und so ein "falsches Signal zu setzen".
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Quelle: RP
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