Birgit Homburger sprach mit unserer Redaktion über die Zukunft der Liberalen. Foto: dapd, dapd
Interview mit Partei-Vize Birgit Homburger: "Nur geschlossen kommt die FDP aus dem Quark"
Die Vizevorsitzende der Liberalen, Birgit Homburger, sprach mit unserer Redaktion über das bevorstehende Dreikönigstreffen in Stuttgart und die wichtigsten Themen für 2012.
Bringt Dreikönig für die FDP die Entfernung von den drei Prozent?
Homburger Dazu wird es einen Beitrag leisten. Wir werden an Dreikönig klarmachen, wofür die FDP steht. Es wird der Auftakt in ein arbeitsreiches Jahr. Verloren gegangenes Vertrauen erarbeitet man sich nicht an einem einzigen Dreikönigstreffen zurück. Es wird der Anfang sein von einem besseren Jahr 2012.
Wie schwer ist die Krise?
Homburger Die FDP ist in einer außerordentlich schwierigen Lage. Deshalb kommt es jetzt darauf an, dass wir beim Dreikönigstreffen zeigen, wofür die FDP kämpft. Das ist zum Beispiel der stabile Euro. Wir waren diejenigen, die durch harte Arbeit in der Bundesregierung die Eurobonds, also eine Vergemeinschaftung von Schulden, verhindert haben. Durch den Mitgliederentscheid, der intern wichtig war, wurde die Partei allerdings öffentlich als zerrissen wahrgenommen. Das ist jetzt vorbei. Jetzt gehen wir mit einer klaren Haltung nach vorne, denn das Thema bleibt auch 2012 herausragend wichtig.
Was sind weitere Brot-und-Butter-Themen der FDP 2012?
Homburger Das ist für mich neben der Stabilisierung des Euro eindeutig die Haushaltskonsolidierung. Hier müssen wir nicht nur in allen Ländern Europas eine Schuldenbremse durchsetzen, sondern auch in Deutschland die Haushalte sanieren. Denn die Eurokrise ist vor allem eine Verschuldungskrise. Wir werden außerdem unsere Überzeugung, dass jeder Verantwortung in seinem Bereich zu übernehmen hat, für alle Themen in Politik und Wirtschaft durchdeklinieren. Wer die Entscheidungen trifft, muss dafür auch die Haftung übernehmen. Das darf nicht nur für Handwerk und Mittelstand selbstverständlich sein, das müssen wir auch bei den großen Kapitalgesellschaften und am Finanzmarkt durchsetzen.
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Wie wichtig sind die Vorratsdaten?
Homburger Die FDP ist auf drei Feldern zentral gefragt: in der Wirtschafts- und Finanzpolitik mit dem zentralen Thema Euro, bei Bildung und Forschung und bei den Bürgerrechten. Das Verfassungsgericht hat deutlich gemacht, dass die EU-Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland nicht machbar sind. Das weiß die EU ganz genau. Deshalb drängen wir auf die schnelle Umsetzung der FDP-Vorschläge zur Speicherung im "Quick-Freeze-Verfahren".
CSU-Chef Horst Seehofer stellt die Rente mit 67 infrage.
Homburger Ich halte überhaupt nichts davon, eine Reform schon zu ihrem Start wieder infrage zu stellen. Es geht darum, die Rente zukunftssicher zu machen. Das ist das Ziel der Veränderung, und das ist auch weiterhin dringend nötig. Gleichzeitig müssen die Jobchancen für Ältere weiter verbessert werden. Die Zahlen zeigen allerdings, dass sich das schon deutlich gebessert hat. Hinzu kommt, dass wegen des Fachkräftemangels und der demografischen Entwicklung die Chancen für Ältere im Berufsleben weiter steigen werden.
Die FDP streitet ums Rederecht für Fraktionschef Brüderle an Dreikönig.
Homburger Ich halte diese Debatte für kropfunnötig. Die Rednerliste ist zwischen allen Beteiligten besprochen worden. Eine Debatte darüber interessiert die Menschen nicht. Die FDP muss 2012 stattfinden mit klaren Beiträgen für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Sie muss mit seriöser Sacharbeit und Geschlossenheit wahrgenommen werden. Wenn die Partei das nicht lernt, dann kommen wir auch 2012 nicht aus dem Quark.
Das Interview führte Gregor Mayntz.
Quelle: RP/pst/top/rai
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