Nur noch 1,5 Millionen Euro Großspenden aus der Wirtschaft an Parteien gehen drastisch zurück
Berlin · Die offene Verquickung von Politik und Wirtschaft nimmt offensichtlich ab: Im ersten Jahr nach der Bundestagswahl hat sich die deutsche Wirtschaft mit Großspenden an Parteien deutlich zurückgehalten.
Die größten Parteispenden 2008 - 2010
In diesem Jahr hab es nur 13 Großspenden mit einem Wert von jeweils mehr als 50.000 Euro gegeben, berichtete das "Handelsblatt" am Montag unter Berufung auf eine aktuelle Aufstellung der Bundestagsverwaltung. Insgesamt nahmen die Parteien damit 1,5 Millionen Euro ein. Laut der "Frankfurter Rundschau" hatten die Einnahmen aus Großspenden im Jahr 2013 noch bei 3,8 Millionen Euro gelegen.
Von Großspenden profitierten 2014 erneut besonders CDU und CSU mit 375.000 Euro und 443.000 Euro. Die SPD kommt auf 245.000, die Grünen auf 100.000 Euro. Die FDP, obwohl nicht mehr im Bundestag vertreten, erhielt 280.000 Euro. Unter den Großspendern sind nur wenige Unternehmen: Evonik überwies 90.000 Euro an die SPD und 70.000 Euro an die CDU. Daimler ließ den beiden Volksparteien je 100.000 Euro zukommen. BMW bedachte nur die CSU mit einer Großspende.
Die Allianz taucht in der Bundestagsliste nicht mehr auf. Lange spendete das Unternehmen genau 50.001 Euro an jede Partei, damit die Zuwendungen veröffentlicht werden. Nun sind die Summen deutlich geringer. Eine Privatperson überwies 75.000 Euro an die marxistische MLPD. Der Politikwissenschaftler Jürgen Falter von der Universität Mainz sagte dem "Handelsblatt", die abnehmende Zahl an Großspenden sei ein Spiegelbild der sinkenden Mitgliederzahlen der Parteien.
Michael Koß von der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International sah das anders. "Viele potentielle Großspender warten nach einem Jahr großer Koalition offenbar erst einmal ab, wohin die Reise geht", sagte Koß der "Frankfurter Rundschau". Es sei jedoch auch möglich, dass Spender ihre Zuwendung stückelten, um nicht in Erscheinung zu treten. Koß forderte die Herabsetzung der sofortigen Veröffentlichungspflicht von 50.000 auf 10.000 Euro, um mehr Klarheit zu schaffen.
