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Brandenburgs Ministerpräsident: "Nur weil man in der CDU ist, ist man kein besserer Mensch"
Düsseldorf/Potsdam (RPO). Matthias Platzeck hat Farbe bekannt und geht in die Offensive: Nach den immer neuen Stasi-Enthüllungen beim Koalitionspartner Linkspartei kündigte er an, eine Überprüfung aller Abgeordneten des Landtags auf eine Stasi-Mitgliedschaf zu unterstützen. Das Büßerhemd will sich Platzeck aber nicht anziehen.
Platzeck gesteht an diesem Freitag Fehler ein. Die ersten Wochen seiner Regierungskoalition seien dem selbstgesteckten Anspruch nicht gerecht geworden. Dass seit 1990 keine Überprüfung der Abgeordneten auf eine mögliche Stasi-Vergangenheit gegeben habe, sei ein Fehler gewesen, "der sich heute rächt".
In den vergangenen zwei Wochen war in der Linke-Fraktion die Stasi-Vergangenheit von vier Abgeordneten enthüllt worden, darunter die der bisherigen Landtagsvizepräsidentin Gerlinde Stobrawa. Sie trat von ihrem Amt zurück, eine andere Abgeordnete gab ihr Mandat zurück. Zuletzt ist der mit Stasi-Vorwürfen konfrontierte Gerd-Rüdiger Hoffmann ist aus der Linksfraktion ausgetreten. Der Linke-Politiker begründete den Schritt am Freitag mit dem "Fehlen von Solidarität und rechtsstaatlicher Toleranz" ihm gegenüber sowie der offensichtlichen Änderung der Auffassung der Fraktionsführung zum Umgang mit DDR-Biografien.
Dennoch sieht Platzeck keine politische Krise, weder in der Landesregierung noch in den von ihr getragenen Parteien. Immer wieder betont er den persönlichen Vertrauensbruch der Abgeordneten der Linken. Platzeck sieht sich auf persönlicher Ebene hintergangen. Er wählt Worte wie "getäuscht", "geprellt", "hintergangen" und "schlimmer Vertrauensbruch". Keine parteipolitische Krise, eine menschliche persönliche Enttäuschung, so die Botschaft.
Zweifel an Platzecks Glaubwürdigkeit
Der Historiker und Stasi-Experte Hubertus Knabe glaubt Platzecks Beteuerungen nicht: "Es war bekannt, dass die Führung der Linkspartei in Brandenburg komplett aus Stasi-Leute besteht", sagte er gegenüber "N24". Diejenigen, die sich schon früh dazu bekannten – darunter die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser – seien nur die Spitze des Eisbergs, das hätte auch Platzeck klar sein müssen.
Doch das Büßerhemd will sich Matthias Platzeck an diesem Freitag nicht anziehen, schnell geht er in die Offensive: Er beklagt "das Niveau der politischen Auseinandersetzung" und geht dann in den direkten Angriff über. Ihm seien diejenigen, die sich kritisch mit ihrer Vergangenheit auseinandersetzen lieber, als die "ganz fix Gewendeten", die die "Ideologie des Neoliberalismus anstelle der Ideologie des Kommunismus gesetzt" hätten.
Persönlich greift er Ulrich Junghans (CDU) an, der bis zur Bildung der rot-roten Koalition Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident war. Als Mitglied der DDR-Blockpartei Bauerpartei habe er noch 1989 die Mauer verteidigt, wettert er. Manch einer in der CDU täte heute so, als "sei er 1989 auf die Welt gekommen". "Nur weil man in der CDU ist, ist man ein besserer Mensch", sagt er in Richtung der konservativen Opposition.
Thierse stellt sich hinter Platzeck
Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler und Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) verteidigte unterdessen die rot-rote Koalition in Brandenburg. Die Voraussetzung für die Koalition sei gewesen, dass sich die Linkspartei ehrlich und schonungslos ihrer Vergangenheit stelle, sagte Thierse am Freitag im Hessischen Rundfunk. Dazu sei sie jetzt gezwungen, in bequemen Oppositionszeiten sei das nicht der Fall gewesen.
"Ich finde, das ist gar kein schlechtes Ergebnis einer solchen Koalition, dass eine Partei, die immer behauptet hat, sie hätte sich ehrlich ihrer Vergangenheit gestellt, nun endlich wirklich dazu gezwungen wird", sagte Thierse. Er forderte, den Konflikt jetzt auszutragen. Dabei empfehle er der SPD, selbstbewusst von der Linkspartei zu verlangen, dass sie sich ihrer Vergangenheit stelle.
CSU fordert Aufklärung auch bei Bundestagsabgeordneten
Die CSU forderte indes eine Aufklärung möglicher früherer Spitzeltätigkeiten auch von Bundestagsabgeordneten. "Das Stasi-Problem der Linken in Brandenburg ist kein Einzelfall", erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, am Freitag. "Auch im Bundestag gibt es Abgeordnete der Linken, die offiziell erklären, IM der Stasi gewesen zu sein. Dieses Bekenntnis bleibt jedoch ohne Konsequenz." Deshalb müsse rückhaltlos aufgeklärt werden.
Mit Material von DDP
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